Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 12

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßi­gen Ausgaben im 2. Quartal 2006 (Vorlage 2 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2006 (Vorlage 3 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2006 (Vorlage 4 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (95 Hv 127/06a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag 16/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundes­regierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) geändert wird.

Weiters wurden folgende weitere Verhandlungsgegenstände eingebracht:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/10 (III-2 d.B.),

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2005 (III-4 d.B.),

Antrag 5/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss),

Antrag 6/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales),

Antrag 8/A der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsge­setz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimm­berechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss),

Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend raschest mögliche Senkung der KlassenschülerInnenzahlen an weiterführenden Schu­len (Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss),

Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ (Zuweisungsvorschlag: Verfassungsaus­schuss),

Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Sicherstellung des Wahlrechts der AuslandsösterreicherInnen (Zuwei­sungsvorschlag: Verfassungsausschuss),

Antrag 13/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes (Zuweisungsvorschlag: Außen­politischer Ausschuss),