Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 27

lich erhöht werden muss, damit den Pensionsempfängern, welche mit der Pension un­ter diesem liegen, etwas in der Brieftasche bleibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens dem 30.11.2006 eine Regierungsvor­lage zuzuleiten, die vorsieht, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz um 36 € auf 726 € und der Familienrichtsatz um 54,01 € auf 1 110 € erhöht wird.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

14.45.09

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich meine, eine Pensionsdebatte ist ein Kern­punkt jeglicher Verteilungsdebatte, denn die Pensionistinnen und Pensionisten sind diejenigen, die am allermeisten darauf angewiesen sind, dass es eine Politik gibt, die zu ihnen steht, denn jeder, der im aktiven Leben steht, hat die Möglichkeit, durch be­sondere Leistungen, durch besondere Anstrengungen es zu zusätzlichem Einkommen zu bringen. Pensionistinnen und Pensionisten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen über die Pensionsversicherung und über die Pensionszahlungen ein ver­nünftiger Lebensabend finanziert wird. Daher sind die Pensionistinnen und Pensionis­ten politisch ein sehr sensibler Bereich, weil letztendlich nicht irgendwo, sondern hier im Hohen Haus darüber entschieden wird, wie ihre Lebenschancen aussehen.

Daher ist mit Recht in der Vergangenheit festgestellt worden, dass für Pensionistinnen und Pensionisten das Leben da und dort teurer ist. Wenn man sieht, dass vor allem in weiblichen Singlehaushalten – und das sind größtenteils Pensionistinnen – heute be­reits 55 Prozent des gesamten Einkommens für Wohnungskosten ausgegeben wer­den, dann wird einem klar, dass es diese Frauen alles andere als leicht haben.

Wenn wir feststellen, dass vor allem in den letzten Jahren, nicht nur durch österreichi­sche Ereignisse, sondern auch durch die internationale Entwicklung, die Energiepreise enorm angestiegen sind, dann wissen wir, dass vor allem Pensionistinnen- und Pensionistenhaushalte von diesen Energiepreiserhöhungen ganz besonders betroffen sind – aber natürlich auch von den Erhöhungen der Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Jahren. Vor allem die Kosten für Obst und Gemüse sind in den letzten sechs Jahren um über 40 Prozent gestiegen. Das ist natürlich eine ganz andere Preis­entwicklung als die allgemeine Inflationsrate, die eigentlich relativ niedrig ist. Die Be­troffenheit für diese große Gruppe in der Bevölkerung ist eine unerhört große.

Daher meine ich, dass man auf die spezielle Lebenslage der Pensionistinnen und Pen­sionisten Rücksicht nehmen muss, weil viele Produkte, die Bestandteil des allgemei­nen Warenkorbes sind und dazu führen, dass die Inflationsrate eine relativ geringe ist, von vielen Pensionistinnen und Pensionisten gar nicht konsumiert werden. Ich denke etwa an die Preissenkungen bei Computern, Mobiltelefonen, aber auch in anderen Be­reichen. Natürlich gibt es durchaus auch Pensionistinnen und Pensionisten, die Preis­senkungen bei diesen Produkten in Anspruch nehmen, sie werden aber nicht in dieser Breite konsumiert von Menschen, die heute 75 oder 80 Jahre alt sind.