Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 44

rung einer Grundpension, einer Mindestpension für alle durchaus für vernünftig und letztlich auch für finanzierbar (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Mandak), weil das ein Austausch von Sozialhilfe gegen Ausgleichszu­lage ist, weil das eine verhältnismäßig überschaubare Gruppe von Menschen ist, und – und das unterscheidet unsere Überlegungen von Ihren eines arbeitslosen Grundein­kommens – weil das keine Menschen sind, die im Erwerbsprozess stehen können oder wollen, weil sie eben schon im Pensionsalter sind. – Frau Präsidentin, ich danke sehr.

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.41.53

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt schon ein bisschen traurig, wenn Kollege Westenthaler offensicht­lich nichts anderes zu tun hat, als sich um seine eigene Pension zu kümmern oder um jene des Herrn Haider, und sich eigentlich nicht um das kümmert, worum es geht, näm­lich dass wir uns um die Pensionen jener Menschen kümmern sollen, die in diesem Land hart arbeiten. Das ist traurig, aber das ist bezeichnend für diese Noch-Regie­rungsfraktion. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen sehr großen Teil der Bevölkerung, über 2,2 Millionen Menschen, die wahrlich nicht zu den Privilegiertes­ten in Österreich gehören, deren Leben oft nicht sehr rosig ist und deren Leben leider in den letzten Jahren nicht besser, sondern härter geworden ist.

Was die Pensionsanpassungen der Jahre vor 1999 betrifft, so waren diese so fair, dass sie dazu geführt haben, dass diese Regierung in den letzten Jahren permanent mit der Begründung, es gäbe einen Übergenuss, die Pensionisten hätten in den Jahren vor 1999 viel zu hohe Pensionen bekommen, die Pensionserhöhungen unter der Inflati­onsrate angesetzt hat, und daher hatten die Pensionisten tatsächlich einen Wertverlust hinzunehmen. Ihre Darstellung, es habe früher keine Erhöhungen gegeben und jetzt fließe Milch und Honig, ist folglich eine – das weiß jeder, weil er sie spürt –, die an den Haaren herbeigezogen ist.

Es geht meiner Meinung nach darum, dass wir uns der realen Lebenssituation der Menschen annehmen. Das ist letztlich die Aufgabe der Politik. Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, dafür zu sorgen, dass Menschen, die hart gearbeitet haben, im Alter nicht von Armut bedroht sind.

Herr Bundesminister, Sie haben die Gruppe der Frauen in Ihrer Rede völlig außer Acht gelassen. Es sind nämlich vor allem die Frauen diejenigen, die im Alter von Armut be­droht sind. Die Medianpension der Frauen liegt bei 674 €. Über 100 000 Frauen in Ös­terreich sind als Pensionistinnen akut von Armut bedroht, weil sie Mindestpensionistin­nen sind.

All die Zahlen, die aus dem Sozialbericht und aus dem Armutsbericht hervorgehen, sind doch ein Zeichen dafür, dass wir viel zu tun haben, dass es viele Veränderungen im Pensionssystem geben muss, dass es viele Ungerechtigkeiten gibt, die in Zukunft zu beseitigen sind. Folglich denke ich, dass es höchst an der Zeit ist, dass die Pen­sionisten zumindest die Pension im vollen Wertausgleich angeglichen bekommen und nicht unter der Inflationsrate. In Zukunft darf es nicht mehr so sein, dass Pensionisten der Inflationsausgleich verwehrt bleibt.

Herr Bundesminister, es klingt hämisch, wenn Sie sagen: Wir haben ja auch keinen Jugendindex und wir haben ja auch keinen Frauenindex, warum sollen wir das dann bei den Pensionisten machen? Da gibt es schon einen Unterschied: Ein Pensionist