Zur Klarstellung: Ab dem Zeitpunkt, ab dem ich Bundesparteiobmann-Stellvertreter geworden bin, habe ich dafür Sorge getragen, dass die FPÖ wieder eine soziale Österreich-Partei geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
16.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dolinschek zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16.16
Staatssekretär im
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Sehr geehrter
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Sozialpolitiker bin ich
eigentlich sehr froh darüber, dass sich alle Fraktionen große Sorgen
darüber machen, wie die Pensionen in Zukunft gesichert werden.
Allerdings stelle
ich auch fest, dass manche sehr kurzfristig denken und kurzsichtig handeln,
denn es geht nicht nur um eine Pensionserhöhung in einem Jahr, sondern
darum, die Sicherung des Pensionssystems in Österreich überhaupt im
Auge zu behalten. Auch das österreichische Pensionssystem, das sich
ja in der vergangenen Zeit bewährt hat, muss natürlich an die
Gegebenheiten der modernen Zeit angepasst werden. Das ist auch in den
vergangenen Jahren geschehen. Die Bundesregierung musste ja auf Grund der
eingetretenen und absehbaren Entwicklung in der Wirtschaft, bei der Beschäftigungssituation,
beim Budget, bei der gesamten Struktur und bei der demographischen Entwicklung
reagieren, der nicht nur Österreich unterworfen ist, sondern die ganze
Welt. Vor allem in Europa herrschen in den einzelnen Ländern ungefähr
die gleichen Muster vor.
Das System musste
rechtzeitig umgebaut werden, um sich an die Gegebenheiten und die neuen
Herausforderungen anzupassen, um stabil und finanziell zukunftsfest zu sein.
Diesbezüglich haben wir, so glaube ich, in den letzten sechs Jahren
bewiesen, wie es geht; gleichzeitig haben wir auch den sozialen Zusammenhalt
zwischen den Generationen gefördert.
Man muss ja alles
berücksichtigen: Wie hoch ist die Lebenserwartung? Wie ist die demographische
Entwicklung? Wer steht jetzt im Erwerbsleben? Wer zahlt in das Umlagesystem
ein, damit jene eine Pension erhalten, die sie auch verdient haben, weil sie
ihr Leben lang gearbeitet haben, damit sie auch ihren Ruhestand genießen
und ihren Lebensstandard halten können? Das war uns immer sehr wichtig.
Da heute zum
Beispiel von den Sozialdemokraten kritisiert wurde, dass zu wenig für die
Frauen getan wurde, muss ich sagen, genau in diesem Bereich haben wir ebenfalls
angepackt. In der Vergangenheit bekamen Frauen, die oft die Kindererziehung
übernommen haben, keine eigene Rente, keine eigene Pension. Wir haben
das auf der Basis von 1 350 € ermöglicht.
1 350 € ist die Bemessungsgrundlage für die Pensionszeiten
für Kindererziehung. Vier Jahre pro Kind wurden mit der Pensionsharmonisierung
2004 angerechnet. Das ist ein Meilenstein!
Wenn heute die Kollegen
von der FPÖ hergehen und das Doppelte verlangen: Na ja, Sie vermischen oft
Äpfel mit Birnen. Leider ist Ihnen die sozialpolitische Kompetenz durch
das Ausscheiden von Frau Bundesminister Haubner und mir abhanden gekommen (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ), aber
ich hoffe, Sie lassen sich noch etwas von Frau Rosenkranz sagen, denn sie hat
ja in der Vergangenheit wesentlich auch in diesem Bereich mitgewirkt, damit man
den Menschen die Möglichkeit gibt, für die so genannte unbezahlte
Arbeit eine Pension zu erhalten.
Genau darum geht es: Wir haben bei diesem Umbau auch für jene Menschen gesorgt, die lange Versicherungszeiten, lange Beschäftigungszeiten haben, damit diese eben-
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