Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 248

9.29.48

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Ich komme zuerst unmittelbar zu meinem Vorredner: Es ist natürlich ein Erlebnis, wenn man sozusagen die Eurostat-Statistik entdeckt. (Abg. Strache: Das ist doch nicht sozial! Das ist asozial!) Es ist aber einfach eine Tatsache, dass man auch in Österreich nach Eurostat vorzugehen hat, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. (Abg. Strache: Mit sozialpolitischer Verantwortung hat die Statistik nichts zu tun!) Wir wissen aber, dass es auch eine österreichische Statistik gibt, die davon etwas abweicht. Darauf möchte ich aber hier jetzt nicht eingehen.

Ich möchte mich etwas mit der Aussage „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut“ auseinandersetzen. – Im Prinzip führt eine solche Diskussion deshalb zu nichts, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass es automatisch, wenn es der Wirtschaft gut geht, auch den Menschen gut geht. Allerdings stellt die Wirtschaft aber zweifellos eine wichtige Basis dafür dar, dass Verteilungspolitik betrieben werden kann.

Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass es bei florierender Wirtschaft in weiten Bereichen dennoch nicht zu einem entsprechenden Wachstum gekommen ist, weil zum Beispiel die Binnennachfrage viel zu schwach ausgeprägt war und weil gerade die unteren Einkommen, die unmittelbar konsumwirksam werden, geschwächt wurden. Wir wissen es, denn die Wifo-Experten haben das nachgerechnet: Wenn das untere Fünftel der Einkommensbezieher um 19 Prozent weniger Einkommen hat und wenn das zweitunterste Fünftel der Einkommensbezieher 11 Prozent weniger hat, dann muss einfach ein Impuls gesetzt werden, damit die unteren Einkommensbezieher wieder jene Kaufkraft bekommen, die für eine langfristige Absicherung der guten Konjunktur, wie wir sie jetzt erleben, vonnöten ist.

Zu den Exporterfolgen: Herr Kollege Mitterlehner, natürlich sind wir stolz auf diese Ex­port­erfolge. 107 Milliarden € bedeuten, dass wir die Schallgrenze von 100 durchstoßen haben. Das bedeutet aber auch etwas anderes, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft. Wenn hier immer über die Lohnnebenkosten gejammert und über deren Aufteilung geredet wird, dann sage ich: Die Wettbewerbs­fähigkeit ist der beste Beweis dafür, dass man über Arbeitskosten den Wettbewerb gewinnt und nicht über die Aufteilung der Arbeitskosten.

Dennoch bin ich durchaus der Überzeugung, dass es notwendig ist, die Diskussion darüber zu eröffnen, wie wir allmählich Arbeitskosten reduzieren können, was die Verrechnungsmodalität betrifft, weil auch eine Zielsetzung damit verbunden sein muss, nämlich Vollbeschäftigung zu erreichen. Das bedeutet, dass man Übergänge zu wertschöpfungsbezogenen Abgaben schaffen muss, denn alles andere ist in der hoch technologischen Wirtschaft einfach eine Sackgasse. Ich meine, darüber soll man offen diskutieren!

Ich möchte noch einige Dinge ansprechen, die die Transparenz des Ressorts oder mancher Positionen dieses Ressorts betreffen. – Wenn man sich die Unterlagen ansieht, dann liest man hier von Zuschüssen an die Wirtschaft, und es ist sehr erfreulich, dass diese mit 17 Millionen € ausgewiesen sind, was letztlich eine Verdop­pelung darstellt. Wenn man sich aber näher anschauen will, was damit geschieht, dann erfährt man nichts. Ich habe dann weitergesucht und mir gedacht, dass das vielleicht über die AWS laufen könnte. Aber auch bei der AWS weiß man es nicht, sondern es ist nur die Erhöhung angezeigt. Ich glaube, das sollte im Sinne der Transparenz doch etwas nachvollziehbarer sein!

Die Förderung der Außenwirtschaft soll in Zukunft ausschließlich über die Wirtschafts­kammer erfolgen. Das ist nicht grundsätzlich abzulehnen, man sollte aber wissen, dass