Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 252

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky mit 3 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.35.19

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Wir debattieren und diskutieren heute eine Novelle zum Ver­kehrsopfer-Entschädigungsgesetz, und an sich müsste man der Auffassung sein, dass da eine gute Motivation dahintersteckt, dass man da etwas für Opfer machen möchte, dass man die Summe möglicher Schäden nach oben versicherungstechnisch abde­cken möchte. Jetzt behaupte ich aber: Würde man sie nicht besser kennen. Kennt man sie besser und weiß, wie Rot und Schwarz hier durchaus nicht nur im Bankenwesen, sondern auch in der heimische Versicherungswirtschaft verzahnt sind mit den Mächti­gen, so ist zumindest bei mir der Eindruck ein sehr massiver, dass ihnen hier ein paar Versicherungsdirektoren im Ohr gesessen sind, weil diese Novelle in dieser Art an und für sich abzulehnen ist.

Würde man es ehrlich meinen, würde man die Summe nicht pauschal nach oben set­zen, sondern würde vielmehr versuchen, etwa einen Härtefonds einzurichten und ent­sprechend zu dotieren. Mit der Dotation eines solchen Härtefonds wäre es natürlich möglich, für diese wenigen Fälle – und es sind nicht zehn im Jahr, sondern es sind maximal zehn im Jahr – ohne Probleme eine Bedeckung zu finden.

Faktum ist, dass Sie damit eine Tür aufmachen für die Versicherungswirtschaft, den Haftpflichtprämienbereich ordentlich nach oben zu schrauben. Und wenn man sich ansieht, wie Autofahrer in Österreich belastet wurden und noch immer belastet werden, muss man sagen, wir haben einen Punkt erreicht, wo jeder Cent an Mehrbelastung ein­fach nicht mehr akzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz vor Augen führen – das hat ein Autofahrerklub errech­net –, es war die vergangene Regierung, an der in den Anfängen auch Leute von uns – dafür kann man sich nur entschuldigen – mit beteiligt waren, in deren Amtszeit die Autofahrerkosten vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2007 von 1 000 € im Jahr auf eine Sum­me von über 1 400 € angehoben wurden, was eine Steigerung von 43 Prozent bedeu­tet. (Abg. Kurt Eder: Das war Ihre Regierung!)

Ich habe mich soeben entschuldigt dafür, dass unter unserem Banner hier Personen mitgesegelt sind, die eine Politik betrieben haben, die in unserer Partei keine Mehrheit gefunden hat. Und das Einzige, was diesen Personen dann übrig geblieben ist, war, aus dieser Partei zu flüchten, eine neue Kunstpartei zu gründen. Aber Sie als SPÖ ge­raten heute in die Gefahr (Abg. Kurt Eder: Wir waren immer dagegen!), dass Sie das neue BZÖ sind, denn genauso wie diese Gruppe umgefallen ist in Richtung Schwarz, fallen Sie um in Richtung Schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zeitungen sind jeden Tag voll, und es wird Ihnen nicht verborgen bleiben, dass es einen Massenexodus bei der SPÖ bei ihren Mitgliedern gibt. Die Personen flüchten, viele kommen zu uns, sie freuen sich, sie erkennen uns als neue soziale Heimatpartei, und ich sage, das ist etwas Gutes.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Autofahrer genug belastet! Sie haben in Ihrer Regierungszeit immer gesagt, man muss die Kosten senken. (Abg. Krainer: Ihr Kra­gen ist schief!) – Danke für den Hinweis, das war lieb! – Das Erste, was Sie machen, Sie fahren mit der Mineralölsteuer hinauf, wissend, dass auch die Mehrwertsteuer das noch einmal erhöhen wird. Die Vignette wird im nächsten Jahr erhöht. Und ich wette mit Ihnen, Sie werden es sein, die die Pkw-Maut einführen werden.