über Jungbauernkalender oder, Herr Schultes, darüber, dass ohnehin die ÖVP die Politik in der Landwirtschaft machen wird und die Roten sich darauf beschränken sollten, die landwirtschaftlichen Produkte zu konsumieren! – Das ist eine Peinlichkeit und eine Verhöhnung des Parlaments! Ich bitte daher, in Zukunft von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Und Sie stimmen nicht zu, dass es eine Rechtssicherheit für die Bauern gibt! Sie haben den Bauern Rechtssicherheit verweigert!)
21.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 196 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 (197 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit; das ist die gesamte Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.
21.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht hier um den inhaltlichen Antrag der Grünen betreffend des Programms zur ländlichen Entwicklung. Dieser Antrag wurde erstmals im November 2005 eingebracht. Er wurde in der vergangenen Gesetzgebungsperiode dreimal vertagt, und ich bin eigentlich froh darüber, dass er endlich – vielleicht positiv – abgestimmt wird; könnte ja noch sein, dass irgendwo ein Ruck durch die Koalitionsparteien geht und sie doch auch, so wie wir, glauben, dass das die richtigen Strategien sind.
Ich möchte die Ziele ansprechen: die Verbesserung der ökologischen Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit, die Sicherung vor allem der Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft, die Stärkung des ländlichen Raumes als Lebens- und Arbeitsraum, die Verbesserung der Lebensqualität, die Herstellung von Fördergerechtigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum und die Förderung von artgerechter Tierhaltung und Tierschutzmaßnahmen.
Das sind die konkreten Ziele des Antrages der Grünen, der aber leider – aber das ist offensichtlich die Praxis bisher gewesen – nicht einmal ernsthaft vom Ministerium geprüft wurde.
Wir haben Stellungnahmen abgegeben zum Thema ländliche Entwicklung; wir haben wirklich viele gute Vorschläge dazu gemacht. Und was macht der Minister? – Diese
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