kunft diese Mittel schwerpunktmäßig und zielgerichtet für Klimaschutz eingesetzt werden müssen. Das wird geschehen, aber es reicht mir diese politische Punktation des Finanzausgleiches nicht.
Daher haben wir vereinbart, dass wir spätestens bis zum Jahr 2009 in einer Artikel-15a-Vereinbarung aller Gebietskörperschaften die gemeinsame Verpflichtung zum Klimaschutz nicht nur festschreiben, sondern dass sich alle Gebietskörperschaften auch zu Reduktionen, die in ihrer Verantwortung liegen, verpflichten und auch Konsequenzen, wenn das nicht erreicht ist, gemeinsam getragen werden. Nicht der Bund alleine, meine Damen und Herren, ist für Klimaschutz zuständig, sondern Bund, Länder und Gemeinden in ungeteilter Verantwortung und in der Verantwortung zu ungeteilter Hand. Das sind wir letztendlich unserer Zukunft schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben uns mit diesem Finanzausgleich eine Fülle von strukturellen Weiterentwicklungen, die für Österreich und für die Stabilität des Landes wichtig sind, vorgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Der Stabilitätspakt verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden zur Disziplin in der Budgetpolitik und in der Haushaltspolitik. Es ist sicher, dass der Steuereuro sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt wird. (Abg. Mag. Rossmann: Wurde aufgeweicht!) Er ist nicht aufgeweicht, Herr Rossmann, sondern er ist sogar verschärft, dieser Stabilitätspakt, weil ausgeglichener Haushalt das Ziel für die Zukunft sein muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben sichergestellt, dass nicht alle zehn Jahre eine Änderung aufgrund geänderter Bevölkerungszahlen bei der Anrechnung erfolgt, sondern jährlich angepasst wird, und das ist gerechter. Wir haben sichergestellt, dass der Transferdschungel endlich durchlüftet wird und korrekter und transparenter agiert werden kann.
Wir haben ein ganz interessantes Projekt begonnen, die freiwilligen Gemeindekooperationen anzureizen, die Verwaltungsreform umzusetzen inklusive der Verpflichtung der Umsetzung der Pensionsreform auch durch die Bundesländer. Und wir können, meine Damen und Herren, mit diesem Pakt für die nächsten sechs Jahre, mit diesem Zukunftspakt Stabilität, Sicherheit und eine positive Zukunftsperspektive bieten.
Ich danke allen Verhandlungspartnern, Christoph Matznetter, den Ländern und den Gemeinden. So macht man es, wenn es um Österreich geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass entgegen der Entschuldigungen, die ich eingangs verlesen habe, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat anwesend ist (siehe S. 18). – Ich bitte, das auch im Protokoll so festzuhalten.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. Wie gesagt, 5 Minuten Redezeit.
10.24
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieso wurde der Finanzausgleich jetzt früher verhandelt? Das hat zwei Seiten: weil einerseits die Länder und die Gemeinden verlangt haben, dass er vorgezogen wird, weil sie mit ihren Aufgaben, mit den Steuermitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht mehr ausgekommen sind. Das hat man spätestens daran gemerkt, dass die Länder ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht mehr leisten konnten – vielleicht mit Ausnahme von Wien, das seine Verpflichtungen immer eingehalten und sogar übererfüllt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
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