Insofern ist dieser Finanzausgleich ein Zeichen dafür,
dass diese Koalition funktioniert und dass die Schwerpunkte dieser Regierung,
die im Bereich von Bildung, Sozialem, Gesundheit und Klimaschutz liegen, auch
richtig gesetzt sind und wir alle an einem Strang ziehen, nicht nur in der
Regierung, sondern auch gemeinsam mit den Län-
dern und Gemeinden. Und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.29
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man nach einem Dreivierteljahr eine Zwischenbilanz der Arbeit dieser Regierung zieht, dann fällt auf, dass das Finanzministerium absolut den Rang eins einnimmt: Erstens ein Doppelbudget in Rekordzeit mit den drei strategischen Zielsetzungen Stabilität im Staatshaushalt, Zukunftsinvestitionen und Budgetdisziplin, um künftig Entlastungen der Bürger und der Betriebe zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweites Beispiel: Finanzausgleich, meine Damen und Herren. Ein Finanzausgleich für sechs Jahre, weit in die nächste Legislaturperiode hineinreichend, wobei ich schon weiß, Finanzausgleich ist wahnsinnig finanztechnisch und spröde. In Wirklichkeit ist er aber Politik im besten Sinn des Wortes, nämlich Zukunftsgestaltung für die Bürger in unserem Land.
Drittes Beispiel: Wir haben gestern ein Hearing mit Experten über das neue Bundeshaushaltsrecht gehabt. Die größte Reform des Budgetrechts in der Geschichte der Zweiten Republik. Einstimmiges Urteil der Experten: ein großer Wurf.
Viertes Beispiel: Wir werden demnächst hier im Haus die Reform der Finanzmarktaufsicht beschließen, notwendig in Folge des BAWAG-Skandals, Hypo Alpe-Adria, MEL und so weiter.
Also vier Beispiele, wo man sagen kann, wir haben einen tollen Finanzminister und auch einen Staatssekretär, der mithilft, diese Erfolge entsprechend zu tragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen eine nette Anekdote. Vorige Woche haben wir Gemeindeparteitag der ÖVP in Zwettl gehabt. Da kam nachher eine junge Dame zu mir und hat gesagt: Eigentlich ist es interessant in Österreich. Wir haben einen Bundeskanzler, nämlich Alfred Gusenbauer, und wir haben einen Arbeitskanzler, Willi Molterer. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gesagt, Sie sind eine sehr kluge Frau. Natürlich musste ich zugeben, dass der Arbeitskanzler keine so schönen Fotos mit dem Dalai Lama, Schwarzenegger und Netrebko vorzuweisen hat, aber das nehmen wir gerne in Kauf aufgrund dieser hervorragenden Leistungsbilanz unseres Arbeitskanzlers Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Marizzi: Peinlich!)
Meine Damen und Herren, wenn wir davon gesprochen haben, dass Finanzausgleich zwar unglaublich spröde und finanztechnisch klingt, muss ich doch sagen, der Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen, im Grunde ist das eine Zukunftsgestaltung für die Menschen in unserem Land.
Vier Beispiele: Für die alten Menschen Pflege und Betreuung. Zusätzlich 40 Millionen € für diese Herausforderung Pflege und Betreuung alter Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)
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