Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 160

rin?) – sehen Sie sich an, wie das da aussieht, welchen Ernst man dieser wichtigen Frage  (Abg. Krainer: Die Unterstellungen, die Sie da machen!) – Ja, was ich dieser Ministerin unterstelle? – Dass sie sich zu wenig um die Rechte der Kinder kümmert. Das war auch einmal Ihr Thema: dass man sich zu wenig darum kümmert, wie man die Kinder vor Drogendealern schützt. Das werfe ich Ihnen vor, und das werfe ich auch dieser Ministerin vor. Da können Sie jetzt von Ihrem Platz herunterschreien, was Sie wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre eine wichtige Maßnahme: dass Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, Straf­taten zu verhindern, dafür sorgen, dass Straftäter die notwendige Strafe erhalten, und dafür sorgen, dass verhindert wird, dass jemand, vor dem man nicht absolut sicher ist – in verschiedenen Delikten, vor allem bei den Kinderschändern –, dass dieser Tä­ter auch wieder in Freiheit kommt und unsere Kinder gefährden kann. „Opferschutz vor Täterunterstützung“, das sollte das Motto in einem modernen Strafrecht sein. Lassen Sie jetzt endlich einmal Ihre Utopien aus der Broda’schen Zeit mit der gefängnislosen Gesellschaft! Wir wollen das alle. Wir wollen, dass niemand mehr eingesperrt werden muss, aber da müssen sich dann auch alle nach den Gesetzen richten und daran hal­ten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Solange das nicht der Fall ist, legen Sie Ihre Utopien in das Nachtkästchen und in Ihre Sektionsdiskussionen, aber hier geht es uns darum, die Bevölkerung vor kriminellen Straftätern zu schützen. (Beifall beim BZÖ.)

15.54

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bit­te. (Abg. Krainer: Jetzt wird es wieder sachlich!)

 

15.54.21

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich auf die Ausführungen meiner beiden Vorredner nicht maßgeblich eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch ein Broda-Schü­ler!) Herr Kollege Westenthaler, es sind Fragen in den Raum gestellt worden, wie man zu etwas wird. Ich denke, dass Sie vielleicht noch einen ergänzenden Debattenbeitrag liefern könnten, weil Sie ja auch nicht, glaube ich, völlig unbetroffen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Justizsprecher der SPÖ!)

Ich möchte gleich eingangs eine kurze Frage stellen, Herr Scheibner, und das unauf­geregt. Ich möchte diesbezüglich auch der Frau Bundesminister danken, weil sie in einer sehr ausführlichen und verständlichen Art und Weise ein Konzept dargestellt hat, das insofern an Christian Broda anknüpft, als der das Wort „Vernunft statt Einfalt“ ge­prägt hat. Ich glaube, das geht nur, indem man sich dem mit sachlicher Durchdringung annähert.

Im Übrigen möchte ich nur sagen, vielleicht auch für jene, die es nicht wissen und die das interessiert: Christian Broda war von 1959 bis 1966 und von 1970 bis 1983 Justiz­minister, und es gab – das ist auch ein Zeichen für die Qualität der Justizdebatte – kein einziges großes Vorhaben, das nicht einstimmig hier im Haus beschlossen wurde. Das zeigt, mit welcher Intensität, mit welcher Aufgeschlossenheit und mit welchem Interes­se, gesellschaftliche Ereignisse gemeinsam weiterzubringen, in der Zeit damals gear­beitet worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, bevor Sie Broda anpatzen, sollten Sie sich eigentlich seiner Größe bewusst sein und das vielleicht dann relativieren zu dem, was Sie eigentlich selbst sind. (Neuer­licher Beifall bei der SPÖ.)