Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 177

Personen vorzeitig zu irgendwelchen Arbeiten anhält, das Motto für diese Personen kann nur lauten: „Schwitzen und sitzen“! Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist inakzeptabel, dass jetzt in Österreich eine Politik vorangetrieben wird, die in die Richtung geht, hier eine „Wellnesspaket“-Situation für Sträflinge zu schaffen und sie nach der halben Strafzeit wieder auf freien Fuß zu setzen. Dafür gibt es von uns ein dreifaches Nein, das lehnen wir ab!

Wir haben nicht gedacht, dass diese Regierung, wie sie jetzt installiert ist, noch schlechter sein kann als die vergangene, aber dass sie tatsächlich noch schlechter ist, haben Sie mit Ihrer jetzigen Politik bewiesen. Daher treten wir dafür ein, Sie als Regie­rung möglichst rasch wieder wegzubringen und abzuwählen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es kommt nun Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.58.51

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arrestzellen in Österreich sind voll. Es wird überlegt, Straftäter ins benachbarte Ausland abzuschieben und sie dort zu inhaftieren. Dort, wo es möglich ist, kann man es machen, keine Frage, aber überall ist es nicht möglich.

Tatsache ist auch, dass die Hälfte der Anzahl der Insassen der österreichischen Ge­fängnisse Personen ausländischer Herkunft sind. Das sollte uns zu denken geben. Das sollte vor allem den Grünen zu denken geben, denn je mehr wir willkommen heißen, je mehr wir hereinholen, je mehr wir in allen Bereichen alles öffnen, desto eher besteht natürlich auch die Gefahr, dass auch Straftäter und solche Personen, die wir nicht so gerne hier haben möchten, zu uns kommen, Personen, die die Sicherheit in Österreich gefährden, sei es im Rahmen von Gewaltdelikten oder von Einbruchsdelikten und so weiter. Solche Personen wollen wir eigentlich nicht haben, und solchen Zuständen müssen wir einen Riegel vorschieben.

Wir sind, seit ich hier in diesem Hohen Haus bin – und das ist immerhin seit 1990 –, immer dafür eingetreten, dass dem Opfer alle Hilfe zuteil werden muss, und dass mit Härte gegen die Straftäter vorzugehen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin Berger, Sie haben gesagt, ein Ziel sei es, die Zahl der Rückfälle zu senken. Da bin ich auch Ihrer Meinung. Die Zahl der Rückfälle sollte gesenkt wer­den. Die Betreffenden gehören therapiert, gehören behandelt. Das gilt vor allem auch für Kinderschänder: Das sind kranke Leute, die müssen behandelt werden. Aber sie dürfen keinen Freigang haben – sie müssen therapiert werden! Das ist das einzig Wichtige in diesem Bereich.

Statt eine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen, sollte man meiner Meinung nach doch auch überlegen, ob es nicht beispielsweise sinnvoller wäre, wie es uns etwa die Schweizer vorzeigen: „Schwitzen statt sitzen“.

Geschätzte Frau Kollegin Stadlbauer, Sie haben gefragt, was denn unsere Minister eigentlich weitergebracht hätten in dieser Zeit. – Frau Kollegin, es ist zu wenig, Opfern von Verbrechen nur Mitleid entgegenzubringen, sondern es geht darum, das Schutz­bedürfnis der Menschen wirklich ernst zu nehmen. Opferschutz darf nicht bloß ein Schlagwort sein, sondern man muss auch ein Strafprozessreformgesetz umsetzen, das wir mit 1. Jänner 2006 in Kraft gesetzt haben.