Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 180

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Pack zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

17.09.38

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sexualdelikte gehören zu den abscheulichsten Verbrechen, die es gibt. Der Kampf gegen Sexualverbrechen muss uns allen ein persönliches Anlie­gen sein, denn hier geht es um die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich um un­sere Kinder.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielt fast ausschließlich der dem Opfer oft unbe­kannte Täter eine Rolle, der das Opfer verschleppt und ihm Gewalt antut. Statistisch gesehen verhält es sich leider ganz anders: Ungefähr 70 bis 90 Prozent der Täter und Opfer sind einander bekannt. Täter sind oft Familienmitglieder, etwa der Lebensge­fährte der Mutter, Hausbewohner, Nachbarn, Bekannte oder Freunde der Familie, der Babysitter und eben leider auch Erziehungs- oder Autoritätspersonen. Es handelt sich also meist um Personen aus dem sozialen Nahbereich des Opfers.

Es ist eine traurige Bilanz, dass seit dem Jahr 2001 schon mehr als 24 000 Anzeigen wegen Verbrechen oder Vergehen gegen sexuelle Integrität oder Selbstbestimmung erstattet wurden. Allein im spezifischen Bereich der Kinderpornografie waren es heuer zum Beispiel bereits 350 Fälle.

Dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, zeigt auch ein Blick über Österreich hinaus: So wurden im Jahr 2006 allein in Deutschland über 50 000 Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht. Wir müssen Schwerpunkte in der Ermittlungsarbeit der Kriminalprä­vention, aber auch in der Opferhilfe und hinsichtlich der internationalen Kooperation in der polizeilichen Ermittlung setzen.

Im Frühjahr ist es unserer Polizei gelungen, durch gute internationale Kooperation im Rahmen der Operation „Flo“ einen internationalen Kinderporno-Ring zu zerschlagen und sowohl die Täter als auch sozusagen die Benutzer einer Strafe zuzuführen.

Meine Damen und Herren! Es muss auch gesagt werden: In diesem Bereich ist unsere Exekutive sehr gut unterwegs. Die Aufklärungsquote beläuft sich auf über 77 Prozent, im Bereich der Kinderpornografie sogar auf mehr als 80 Prozent. Im Hinblick darauf muss man auch den Beamtinnen und Beamten der Exekutive, die diese Fälle aufklä­ren, großen Dank aussprechen, denn wenn man solche Fälle aufklären muss, geht man auch persönlich immer wieder an seine Grenzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch haben verheerende Wirkungen auf das Le­ben der Opfer und ihrer Familien. Es muss daher alles getan werden, um solche Straf­taten zu verhindern. Ein klares Signal muss sein, dass es bei Sexualdelikten harte Maßnahmen gibt. Hier darf es keine Toleranz geben. Zudem sind Therapie, Prävention und Aufklärung wichtig und notwendig. Wie meine Vorrednerin, Abgeordnete Anna Franz, bereits erwähnt hat, brauchen wir daher dringend die angekündigte Sexualstraf­täter-Datei mit den Zielsetzungen Prävention und Schutz, Erleichterung und Unterstüt­zung der Aufklärung sowie Berufsverbote. Klar ist nämlich, dass ein Kinderschänder oder ein pädophiler Mensch nie wieder mit Kindern arbeiten darf. – Ich glaube, dem stimmen wir alle zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Unser Innenminister Günther Platter hat ein fertiges Konzept erstellt, und jetzt ist die Justizministerin aufgerufen, zu handeln. Meine Damen und Herren! Maß­nahmen in diesem Bereich stehen nicht nur im Regierungsprogramm. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt, dass wir zwei Entschließungsanträge dazu beschlossen ha­ben, die richtig und wichtig waren.