Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 188

wir dafür zur Verfügung haben, von 2 Millionen € im Jahre 2006 auf 4,5 Millionen € im Jahre 2008 angehoben werden.

Ich hoffe, dass diese Zahl Ihnen auch als Beleg dafür dient, dass der Opferschutz uns tatsächlich ein zentrales Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit: 9 Minuten. – Bitte.

 

17.37.31

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ho­hes Haus! Wenn ich mir die heutige Diskussion bezogen auf diesen Punkt Revue pas­sieren lasse, dann könnte ich ihr folgende Überschrift geben: Diskussion der Realisten mit den Illusionisten. Mit „den Illusionisten“ meine ich den linken Teil der SPÖ, nicht alle, und die Grünen, die „Wassermelone“, die zwar eine grüne Haut trägt, aber innen durch und durch blutrot ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Bundesminister Berger, einem Interview mit der „Presse“ entnehme ich, dass Sie sagen, Sie sehen sich als Nachfolgerin Christian Brodas. Es weht also ein Hauch von Nostalgie, seit Sie in diesem Ministerium sind, durch das Justizministerium, weil Sie sich Broda zum Vorbild genommen haben. Nostalgische Betrachtungen sind aber mit­unter sehr gefährlich, meine Damen und Herren, weil bei nostalgischer Betrachtung die Konturen sehr oft verschwimmen und man gar nicht mehr wahrnimmt, was tatsächlich damals gedacht und getan wurde.

Ich möchte den Herrn Justizminister Broda nicht in Grund und Boden schlechtmachen, aber an manche Dinge halt erinnern. Das eine war ein typischer linker Traum, so, wie es viele gibt: die Gesellschaft ohne Gefängnisse. – Solange es die Menschheit gibt, wird es, wenn man realistisch denkt, Leute geben, die sich in der Gesellschaft anders, das heißt nicht regelkonform, verhalten, und deswegen wird es die gefängnislose Ge­sellschaft niemals geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte nebenbei erwähnen, was damals, zumindest zum Teil, getan wurde. Getan wurde zum Beispiel Folgendes: Eine Unzahl von Strafverfahren ist damals niederge­schlagen worden. Soviel ich mich erinnern kann, waren es in der gesamten Zeit etwa 250. – So kann man natürlich auch entkriminalisieren. Das ist aber nicht unser freiheitli­cher Zugang zur Entkriminalisierung, dass Justizminister, so, wie es damals gesche­hen ist, wohl zum Schutz eigener Leute, 250 Strafverfahren einfach niederschlagen.

Sie, Frau Bundesminister, so habe ich das Gefühl, wollen nun diesen Weg fortsetzen – nicht so spektakulär wie Broda, aber schrittweise und schleichend. Und darin sehe ich die nächste Gefahr, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes natürlich nicht so­fort erkennen, was da wirklich abläuft und dass da Illusionen abgespult werden, die irgendwann einmal dort enden werden, dass wir das gesamte Chaos in Österreich ha­ben, weil die Exekutive nicht mehr funktioniert, die seit einigen Jahren systematisch ausgedünnt wird, und auch der Vollzug und die Justiz nicht mehr ordentlich funktionie­ren.

Sie wollen die vorzeitige Entlassung, und für die Ausländer wollen Sie die noch vorzei­tigere Entlassung. Ich kann nur eines hoffen: dass unabhängige Richter ihre Schlüsse daraus ziehen werden und bei dieser von Ihnen automatisch beigegebenen Entlassung gleich zur Verurteilung die Rahmen der bestehenden Gesetze entsprechend ausnützen werden, damit unserem Land nicht allzu großer Schaden zukommt. (Beifall bei der FPÖ.)

17.41