Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 197

nehmen wollen, dann sollte man sie nicht daran hindern, sondern sie – im Gegenteil! – dabei unterstützen und das auch fördern.

Zum Abschluss: Ich bin der Meinung, dass die lückenlose Umsetzung des Grundrechts auf Gleichheit vor dem Gesetz auch eine menschenrechtliche Dimension hat, und die können wir auf Dauer nicht verleugnen. Das Grundrecht auf Privat- und Familienleben ist in Österreich auf vielerlei Weise gefährdet, ob das jetzt Menschen betrifft, die mit Menschen verheiratet sind, die nicht den österreichischen Reisepass haben, oder ob das Kinder sind, die nicht als Familienbestandteil anerkannt werden, so wie das jüngst bei einer Nigerianerin der Fall war, die ein sechs Monate altes Baby hat, wo behauptet wird, dass das keine Familie sei. Selbstverständlich ist das eine Familie!

All diese Familien brauchen Schutz, und alle haben Schutz von einem Grundrecht, das sowohl in der Menschenrechtskonvention steht als auch in Österreich eine lange ver­fassungsrechtlich geschützte Tradition hat.

Privat- und Familienleben – da soll sich der Staat nicht einmischen, da sollen wir größt­mögliche Freiheit, Bewegungsfreiheit und Unterstützung gewähren!

Ansonsten wünsche ich mir, dass diese große Mehrheit, die jetzt offensichtlich vorhan­den ist, auch in einem Gesetz ihren Ausdruck findet, damit die Diskriminierung, die über viele, viele Jahre gegangen und durch nichts zu rechtfertigen ist, endlich abge­schafft wird. (Beifall bei den Grünen.)

18.06

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der ab jetzt zu Wort kommenden Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ablinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

18.06.41

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Glawischnig, ich halte es durchaus für ein richtiges Anliegen, die Kurzdebatte dafür zu nützen, diesen wichtigen Punkt zum Thema zu machen. Das ist keine Frage. Ich glaube auch, dass wir in vielen Fragen Einigkeit haben.

Wir haben Einigkeit darüber, dass wir endlich die Diskriminierung von Homosexuellen beenden wollen, dass es dafür höchst an der Zeit ist. Ich kenne auch bei uns die lan­gen Auseinandersetzungen darüber, da auch innerparteilich Bewegung zu bekommen. Wir sind uns aber auch einig darüber, dass es um eine parlamentarische Mehrheit geht, die wir dafür haben wollen.

Wir von der SPÖ haben seit 1971 immer wieder mit initiiert, sich engagiert für viele Gleichstellungserfolge, was Lesben und Schwule betrifft – ob es das Abschaffen des Totalverbotes in den siebziger Jahren war, ob es die Abschaffung gewisser diskriminie­rende Straftatbestände in den neunziger Jahren war. Und jetzt geht es um rechtliche Schritte für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Wir haben, nämlich die Kollegin Heinisch-Hosek gemeinsam mit Kollegem Cap, in der Frage, was eingetragene Partnerschaften betrifft, eine entsprechende, sehr gut ausge­arbeitete Gesetzesvorlage in der letzten GP eingebracht. Es ist uns dann auch gelun­gen – um das klar darzustellen –, erstmals in einem Regierungsübereinkommen ein entsprechendes Bekenntnis zu haben. Gleich das Erste, was geschehen ist, ist, dass sich auch Bundesministerin Berger in dieser Frage positioniert und klar gesagt hat, dass es darum geht, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden.

Nun hat die ÖVP in der Perspektivengruppe gezeigt, dass sie sich bewegt. Hurra! Und der nächste Schritt war: Frau Ministerin Berger hat sofort darauf reagiert und hat ge­sagt: Dann drücken wir aufs Gas, machen wir endlich etwas!