Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 286

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Gahr. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

22.24.44

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsse­kretärin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Da­men und Herren! Der EU-Finanzbericht zeigt auf, dass Österreich relativ viel in die EU einzahlt, aber in einigen Bereichen wieder sehr viel Geld herausholen kann. In der EU steht ein Budget von 106 Milliarden € zur Verfügung, und es geht eigentlich darum, wie diese Mittel verteilt werden.

Österreich hat im Jahre 2006 um 302 Millionen € mehr hineingezahlt, als es herausho­len konnte. Im Jahre 2005 waren es 278 Millionen €, und in den Jahren 2003 und 2004 war es wesentlich mehr als 2006. Es gibt also Schwankungen, wenn es darum geht, dort Geldmittel einzuzahlen und zu erwirtschaften.

Der Zahlmeister ist die Bundesrepublik Deutschland, die 20,5 Milliarden € in die EU einzahlt. Der größte Empfänger ist Frankreich mit 13, 5 Milliarden €, das aber wiede­rum 16,6 Milliarden € einzahlt.

Es geht darum, dass wir einen Überblick haben, wie die Geldflüsse aussehen. Zum Beispiel schöpft Österreich im Bereich „Ländliche Entwicklung“ den Rahmen mit 100 Prozent aus, während wir im Strukturbereich lediglich 65 Prozent ausschöpfen. Insgesamt nutzen wir zu 86 Prozent die Chancen der Programme.

In Zukunft geht es darum – Kollege Kräuter hat schon gesagt, dass es einige Kontroll­lücken gibt –, im Bereich der Forschung verstärkt auch die Zweckmäßigkeit und Wirt­schaftlichkeit der Förderungen zu hinterfragen. Es geht vor allem auch um Betrugsbe­kämpfung. So sind die Rückforderungen, welche sich durch Prüfungen der EU erge­ben, in einigen Ländern sehr massiv.

Insgesamt bietet dieser Finanzbericht einen tollen Überblick. Ich bedanke mich dafür beim Rechnungshof.

Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft mehr aus der EU herausbekommen oder weniger als Nettozahler in die EU einzahlen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

22.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Rossmann. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

22.27.01

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident Moser! Auch der vorliegende Be­richt ist ein sehr guter Bericht, würde ich meinen, weil er zu den wenigen Informationen zum EU-Haushalt gehört, die wir in Österreich dazu haben. Es gibt ein bisschen etwas in den Beilagen zum Bundesbudget, aber einen ausführlichen Bericht wie diesen ha­ben wir bisher noch nicht gehabt. Daher auch für diesen Bericht, Herr Präsident, vielen Dank!

Worum geht es in diesem Bericht? – In diesem Bericht geht es einmal um die Darstel­lung der Vergangenheit, um die Einnahmensituation, die Ausgabensituation, die Netto­zahlerposition Österreichs, aber es wird natürlich auch ein Ausblick auf die jetzige Si­tuation, die laufende EU-Haushaltssituation, den Rahmen für die nächsten Jahre bis 2013 gegeben.