Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 41

Sie sagen, dass man eine Familie nicht zerreißen darf. Und ich gebe Ihnen recht. Wenn eine Familie versucht hat, Asylmissbrauch bei uns zu betreiben, wenn eine Fa­milie versucht, das hehre und wichtige Asylgesetz, das ein Menschenrecht ist, zu miss­brauchen – auf dem Rücken von Menschen, die tatsächlich verfolgt werden –, dann muss man dieser Familie auch geschlossen sagen: Ihr habt einen Missbrauch ver­sucht. Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder – und da hat eine Familienzusam­menführung in der Heimat, nämlich im Kosovo, sichergestellt zu werden! (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist es, was auch die Österreicher erwarten.

Es ist ein Doppelspiel, das wir leider bei der ÖVP wahrnehmen müssen, wo der Herr Minister Platter verbal den harten Mann spielt, aber gleichzeitig verleiht der Landes­hauptmann von Niederösterreich, Pröll, jener Dame, die offen zum Gesetzesbruch aufgerufen und das auch zugegeben hat, einen der höchsten Orden für die Verdienste um das Land. Na da kann man sich nur wundern, was für eine Doppelbödigkeit die ÖVP in dieser Frage lebt: Einerseits sollte man Gesetze einhalten, und man regt sich zu Recht verbal darüber auf, wenn das jemand nicht tut, aber auf der anderen Seite hängt dann ein ÖVP-Landeshauptmann dieser Dame einen Orden um! Jeder objektive Betrachter kann sich angesichts dessen nur wundern. Das ist klassische ÖVP-Heuche­lei, die hier gelebt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind die Grünen wenigstens ehrlicher. Sie spielen mit offenen Karten, auch wenn ihre Ideen völlig absurd sind und den österreichischen Mehrheitsinteressen widerspre­chen.

Wir brauchen ein schärferes Asylgesetz. Wir brauchen ein besseres Fremdenrecht, ein schärferes Fremdenrecht, analog zur Schweiz, wo man Missbrauch abstellt (Beifall bei der FPÖ), wo man verhindert, dass man Identitäten verschleiern kann, wo man gegen die NGO-Industrie ist, die heute ein Geschäft macht mit dem Asylmissbrauch, wo ös­terreichische Steuerzahler jahrelang die Verfahren zahlen müssen, weil findige Rechts­anwälte Geschäfte machen mit dem Asylmissbrauch. Und nicht nur Schlepperbanden machen Geschäfte: 350 Millionen € kostet alleine die Grundversorgung für die Asylwer­ber pro Jahr für den österreichischen Steuerzahler, ohne andere Kosten mitzurechnen, weil findige Rechtsanwälte Scheinasylanten und Asylmissbraucher durch alle Instan­zen durchpeitschen, obwohl sie wissen, dass es kein Anrecht auf Asyl gibt.

Asyl ist immer nur ein Schutz auf Zeit, und das gilt es festzuhalten – und das wollen wir als Freiheitliche Partei in Österreich auch sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.44.01

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, Herr Innenminister, wenn Sie davon sprechen und das sogar löblich erwähnen, Österreich sei für Straftäter nicht bequem, es gehe alles in die richtige Richtung, und der Herr Sicherheitssprecher der ÖVP hier sagt: Recht muss Recht bleiben. Und das Ganze wenige Minuten oder Stun­den nachdem Sie im heutigen Ministerrat einem umfassenden „Haftentlassungspaket“ der SPÖ zugestimmt haben – das muss man sich einmal vorstellen! –, einem Paket, das dafür sorgt, dass ausländische Straftäter, die bis zu drei Jahren Haft verurteilt wor­den sind, bereits nach der Hälfte der abgesessenen Strafe wieder auf freien Fuß ge­setzt werden können. Dem haben Sie zugestimmt: einer generellen Erweiterung der bedingten vorzeitigen Entlassung à la Broda, wo wir die höchste Kriminalität haben! Dem haben Sie heute zugestimmt, Herr Innenminister!