Wir bedauern, dass Zugangsbeschränkungen offenbar EU-konform sind und scheinbar innerhalb der EU einen akzeptierten Weg darstellen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die gegen diese Zugangsbeschränkung die hauptsächlich österreichische Studierwillige vom Studium ausschließt, auftritt. Für uns Freiheitliche ist der freie Hochschulzugang ein unverzichtbarer Bestandteil des österreichischen Bildungswesens. Die Matura ist als alleinige Voraussetzung für ein Studium völlig ausreichend. Ausnahmen darf es nur für Kunst- oder Sportstudien geben, wo spezifische Voraussetzungen unabdingbar sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage, welche die Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende zum Inhalt hat, vorzulegen.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam: Bringen Sie zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt, und all das in 2 Minuten. – Bitte.
12.45
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Brinek hat gesagt, dass die von Frau Ministerin Kdolsky angedachten Ärztezentren dazu da sein sollen, um den Flaschenhals im Turnus zu beseitigen. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nicht ausschließlich!)
Wahr ist vielmehr, dass die Zentren als Zusammenschluss von Personen gedacht waren, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind (Abg. Morak: Ganz genau!), und wahr ist vielmehr, dass die Frau Ministerin sich nach den Protesten der Ärztekammer diese Ärztezentren völlig aus der 15a-Vereinbarung herausstreichen hat lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Ja! Ich habe von der Position des wissenschaftlichen ...!)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): 8 Minuten will er reden!, tönt es aus den SPÖ-Rängen. – Es tut mir leid, Kathi Pfeffer; das nächste Mal fasse ich mich wieder kürzer.
Wenn man Herrn Kollegem Dr. Graf so zuhört, würde man nicht glauben, dass er der Vertreter einer Partei ist, die in diesem Hohen Haus die Zugangsbeschränkungen beschlossen hat – beschlossen hat! Herr Kollege Graf, diese Wandlung müssen Sie mir einmal näher erklären! (Abg. Dr. Brinek: Ja, das habe ich mir auch gedacht! – Abg. Dr. Graf: Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben!) – Ja, zu Ihrer Zeit hätte es das nicht gegeben, aber Ihr Einfluss auf die FPÖ war offensichtlich enden wollend, seit Sie nicht mehr hier herinnen waren. Da haben Sie, glaube ich, Ihr Unwesen in Seibersdorf getrieben, oder? – Ja, genau! (Abg. Neubauer: Aber Sie sind schon 40-mal umgefallen in diesem Jahr! – Weitere Zwischenrufe.)
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