Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 63

Herr Abgeordneter Neugebauer hat das schon angesprochen: Die Republik ist der oberste Dienstgeber. Und der oberste Dienstgeber muss sich auch die Frage stellen: Wie steht es um die Aufgabenkritik? Denn wir können nicht mit immer weniger Per­sonal immer bessere oder gleich bleibende Leistungen erbringen. – Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle bewusst werden müssen und wo wirklich auch gegensteuern müssen.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein Beispiel für jene Personaleinsparungen, die nicht wünschenswert sind, sondern die auch eine Gefährdung darstellen, hin­weisen. Ich bin Grazer und komme aus einer Stadt, die mittlerweile den Ruf einer Drogenhauptstadt erlangt hat. Meine Damen und Herren, die Einsparungen, die in den vergangenen Jahren bei der Polizei in Graz vorgenommen worden sind, sind unverantwortlich, weil sie die Sicherheit der Bevölkerung gefährden! (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir in Graz ganz dringend brauchen, ist die Wiedereinsetzung der Sonderkom­mission zur Drogenbekämpfung, wie wir sie kurz vor der Gemeinderatswahl im Jahr 2003 hatten. Wir brauchen diese Drogenkommission wieder, um den Kampf gegen die Drogenkriminalität effektiv fortsetzen zu können.

Meine Damen und Herren, nun einige Schlussbemerkungen: Der öffentliche Dienst steht heute auch deshalb so gut da, weil das Selbstverständnis der Bediensteten sich in den letzten Jahren erheblich geändert hat. Die Beamten und die Vertrags­bediens­teten sehen sich zunehmend als Dienstleister. Ein Beispiel dafür, dass das wirklich so ist, ist, dass viele Leitbilder in allen Teilen der Verwaltung nicht nur von den führenden Beamten, sondern von allen Beamtengruppen unterstützt worden sind.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der öffentliche Dienst ist heute modern, er ist effizient, und wir können stolz darauf sein. Als Abgeordnete stehen wir zu unseren Beamten und Vertrags­bediensteten, die mehrheitlich hervorragende Arbeit leisten und deren Handeln sich von den Gesetzen ableitet, die wir hier in diesem Parlament beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Kollegem Dolinschek als Abgeordnetem vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.51.17

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes mit einer Gehalts­erhöhung von 2,35 Prozent ergibt sozusagen einen Reallohnzuwachs von 0,75 Prozent. Er liegt zwar unter jenem der Metaller, aber deutlich über der Inflations­rate, und der Vergleich mit anderen kollektivvertraglichen Gehaltsabschlüssen, etwa jenem der Metaller, lässt sich hier nicht eins zu eins anstellen. Es sind andere Indikatoren zu berücksichtigen, die hier mit einfließen, wie zum Beispiel Biennien, die in anderen Bereichen nicht in dieser Form mitspielen.

Die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst ist eine, zu der ich mich auch bekenne, denn auch der öffentliche Dienst trägt einiges dazu bei, dass wir in Österreich ein sehr gutes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, das sich auch international sehen lassen kann. Es ist eine lineare Gehaltserhöhung geworden. Ich möchte hier sagen, vielleicht hat man auch eine gewisse Chance vertan: Wenn man nämlich die kleineren Einkommen stärker berücksichtigt hätte, mit Sockelbeträgen, dann wäre das sicherlich ein Anreiz gewesen, weil es verteilungspolitisch und aus ökonomischen Gründen sinnvoll ist, dass der private Konsum, der heute schon angesprochen wurde, verstärkt