Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 87

zulagenerhöhung mit berücksichtigt, 2,15 Prozent. (Abg. Sburny: Und nächstes Jahr?) – Freuen Sie sich doch mit uns, dass es nach den Jahren der realen Kürzungen erstmals über die Inflationsrate hinaus wieder mehr Geld gibt! – Teil eins.

Die Freude des Dr. Gusenbauer ist deswegen berechtigt, weil wir hier für eine ganz große Gruppe von Menschen, für 229 000 Bezieher von Ausgleichsrenten, nicht nur diese magische Grenze der 10 000 S endlich überschreiten, sondern wir damit bei insgesamt einer Million armutsgefährdeter Menschen dafür gesorgt haben, dass die PensionistInnen über die Armutsgefährdungsschwelle kommen.

Unsere Aufgabe ist aber nicht erledigt. Wir haben leider am 1. Oktober 2006 nicht die absolute Mehrheit bekommen, sonst wäre unser Gesetz nämlich so abgefasst, dass diese Menschen auch in Zukunft nicht mehr unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen können. Selbstverständlich hätten wir den Pensionisten-Richtsatz auch für die Jahre 2008 und folgende gleich heute festgeschrieben. (Abg. Öllinger: Eine Mehrheit gibt es!) Aber wir haben dieses Projekt nicht aufgegeben, die Verhandlungen dauern an. Wie Sie richtig festgestellt haben, ist unser Antrag nicht abgelehnt, sondern vertagt. Und diesen Kampf werden wir nicht aufgeben, weil es ein Anrecht der Menschen darauf gibt, dass zumindest ihre Pensionsansprüche wertmäßig gesichert bleiben.

Und auch wenn Herr Mag. Molterer nicht da ist: Selbstverständlich ist bei einer so großen Gruppe ein Augenmerk darauf zu legen, was ihre täglichen Ausgaben sind. Und selbstverständlich wird man den speziellen Pensionistenpreis-Index heranziehen müssen, denn die PensionistInnen müssen mit der Pension ihre Bedürfnisse be­friedigen, ihre Heizkosten zahlen, ihre Gesundheitskosten, die nicht durch die Sozial­versicherung gedeckt sind, tragen – Heilbehelfe, von der bisherigen Regierung deutlich erhöhte Rezeptgebühren und so weiter. Und daher ist die Entwicklung der Kaufkraft der SeniorInnen eine andere als bei der Breite der Bevölkerung.

Dieses Projekt haben wir nicht aufgegeben, für dieses werden wir uns weiter einsetzen. Dafür steht die Sozialdemokratie, und den ersten großen Erfolg haben wir heute: 230 000 Menschen nicht mehr armutsgefährdet und eine Erhöhung von insgesamt 2,17 Prozent auf die Gesamtpensionen gerechnet. Freuen wir uns mit den Menschen, dass die Politik der Vergangenheit sich jetzt zum Besseren wendet! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Halb­herziger Applaus!)

13.12

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.12.32

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass heute alles in allem natürlich die Freude überwiegt und nicht die Probleme überwiegen. Letzteres war jetzt nämlich besonders aus dem freiheitlichen Bereich zu hören.

Herr Strache, aber auch Herr Neubauer: Ich sehe schon einen gravierenden Unter­schied nicht nur in der Person, sondern auch in der Funktion zum Herrn Blecha oder auch zum geschätzten Präsidenten a. D. Khol: Das sind Interessenvertreter der Pensionisten, und zwar ausschließlich Interessenvertreter.

Unsere Aufgabe ist es, auch die Interessen der Pensionisten zu vertreten, aber natürlich auch die Interessen der anderen Bevölkerungsgruppen einzubeziehen; das sind immerhin auch 70 Prozent. Da hat es mich schon ein bisschen gewundert – na ja,