Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 187

19.10.09

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Kinderbetreuungsgeld ist ein Herzstück unserer Familienpolitik. Wir haben damit eine Abfederung herbeigeführt, um finanzielle Härten, die gerade Jungfamilien treffen, einzuschränken beziehungsweise zu beseitigen. Das Kinderbetreuungsgeld ist auch eine wichtige Maßnahme zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Diese Evaluierungsstudie, die jetzt angesprochen wurde, sagt einiges aus – ich kenne sie leider nicht im Detail, weil wir nur einen Auszug erhalten haben und die ganze Studie dem ÖVP-Klub noch nicht vorliegt –, etwa dass das Kinderbetreuungsgeld viele zufrieden macht, dass die Zuverdienstgrenze unter die Lupe genommen werden muss und dass 25 Prozent der Frauen während des Kinderbetreuungsgeldbezugs arbeiten.

Ich glaube, dass wir den Trend der Zeit erkennen müssen und dieses bewährte System des Kinderbetreuungsgeldes weiterentwickeln müssen. Daher ist das Kinder­betreuungsgeld auch ein wichtiger Punkt bei den laufenden Regierungsverhandlungen, und ich freue mich schon, wenn wir in den gemeinsamen Verhandlungen ein Stück weiterkommen zum Wohle von Familien, Eltern und Kindern.

Mir ist aber eines ganz wichtig, und das möchte ich schon als Familiensprecherin sagen: Wir haben den FLAF, den Familienlastenausgleichsfonds, der diese Maß­nahmen als Familienleistungen finanziert. Und ich möchte das, was ich schon mit­erleben musste, nie mehr erleben, nämlich dass zum Beispiel das Karenzgeld von 24 Monate auf 18 Monate gekürzt wurde, und zwar deswegen, weil nicht so viel Geld vorhanden war oder aus Gründen der Wertigkeit. Es ist mir wichtig, dass Familien­leistungen, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Form – jetzt nicht festgeschrieben auf 24 Monate, 36 Monate – für alle Mütter, egal ob Vollhausfrau, Studentin, Unter­nehmerin oder Arbeitnehmerin, erhalten bleibt. Sie wissen selbst, dass der Familien­lastenausgleichsfonds für das Jahr 2006 voraussichtlich einen Abgang von 434 Mil­lionen € zu erwarten hat.

Ich möchte noch ein paar Sätze zur aktuellen Diskussion sagen, die gestern und heute den ganzen Tag gelaufen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hiebei um Kinder geht, um Kinder, die in Österreich geboren werden von Müttern, die legal in Österreich leben. Es kann nicht sein – wir haben uns das heute ganz genau angeschaut –, dass die langsamere Arbeit einer Behörde zu Lasten der Rechte von Müttern und Kindern geht. Hier ist auf alle Fälle zu prüfen, wie man sicherstellen kann, dass diese Mütter und Kinder zu den ihnen zustehenden Rechten kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.13

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mandak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.13.43

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl, Sie kommen spät drauf, was Sie angerichtet und angestellt haben mit dem, was Sie im Rahmen des Fremdenrechtsgesetzes beschlossen haben. Sie haben mitge­stimmt, Sie haben es unterstützt – jetzt haben Sie die Auswirkungen. Und jetzt tun Sie so, als sei das nur deswegen, weil die Behörden so langsam arbeiten. Das verschlim­mert die Lage, aber für die Basis, das Gesetz, das Sie gemacht haben, sind Sie verantwortlich und nicht die Behörden, die es jetzt vollziehen müssen.

Auch ich finde, Ihre Rolle, Frau Kollegin Haubner, ist in diesem Fall eine eigenartige. Vorher sind Sie als Ministerin auf der Regierungsbank gesessen, jetzt sitzen Sie als Abgeordnete im Plenum und stellen einen Antrag, der einen Bereich betrifft, für den Sie derzeit noch zuständig sind, und dokumentieren damit, dass Sie offenbar als Ministerin