tisch gestiegenen Lebensmittelpreise betreffen natürlich in erster Linie sozial schwache und ärmere Länder. Hier gilt es daher diese negativen Konsequenzen zu vermeiden.
Zur Frage 14:
Ökonominnen und Ökonomen sprechen sich schon lange dafür aus, das Abgaben- und Steuersystem umzustrukturieren, die Belastung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig den Faktor Arbeit, der in Österreich im internationalen Vergleich ohnehin stark belastet ist, zu entlasten. Eine Anhebung der Ökosteuern ist daher nur dann zu akzeptieren, wenn gleichzeitig die kleinen und mittleren Einkommen nicht belastet beziehungsweise, so der Vorschlag einzelner Ökonomen, entlastet werden. Eine Anhebung der Steuern auf Heizkosten lehnen wir aber grundsätzlich ab. Die Öl- und Erdgaspreise sind ohnehin schon stark gestiegen und eine enorme Belastung für die KonsumentInnen.
So haben wir im Zuge der Anhebung der Mineralölsteuer von 3 beziehungsweise 5 Cent per 2. Juli dieses Jahres gleichzeitig die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht, um negative soziale Konsequenzen zu vermeiden.
Zur Frage 15:
Österreich handelt in diesem Bereich als Mitglied der Europäischen Union. Der Europäische Rat hat dazu im März 2007 beschlossen, dass sich die EU, vorausgesetzt, dass es auch mit den anderen entwickelten Staaten und den fortgeschrittenen Entwicklungsstaaten zu entsprechenden internationalen Vereinbarungen kommt, zu einer Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent gegenüber den Werten von 1990 verpflichtet. Unabhängig davon, ob es zu einer solchen Vereinbarung kommt, verpflichtet sich die EU aber jedenfalls zu einer solchen Reduktion um 20 Prozent. Österreich bekennt sich selbstverständlich zu diesen Zielen. Zur Verteilung dieser Reduktionsziele auf die einzelnen Mitgliedstaaten wird die Europäische Kommission Ende Jänner 2008, basierend auf wirtschaftlichen und demographischen Faktoren, entsprechende Vorschläge präsentieren.
Zu den Fragen 16 und 17:
Der Toyota Prius Hybrid steht allen Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes und auch mir zur Verfügung. Schrittweise wird der Fuhrpark des Bundeskanzleramtes auf Hybridfahrzeuge umgerüstet.
Was die Hubschrauberflüge betrifft, so habe ich aus Gründen der Zeitersparnis vier Flüge unternommen. Dadurch kam es zu keinem zusätzlichen CO2-Ausstoß, da es sich um ohnehin notwendige Flüge zur Erhaltung der Lizenzen der Piloten gehandelt hat. (Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.) – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zufälligerweise ist der Hubschrauber von Wien nach Klagenfurt zum Match geflogen! Der Gusenbauer ist nur mitgeflogen!)
15.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.48
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und
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