Parlamentarische Materialien

Behauptungen und Vorwürfen, aber nicht einem Vorschlag. Ist Ihnen keiner eingefallen? (Abg. Öllinger: Eine müde Polemik!) Ich finde das wirklich äußerst schade! (Beifall bei der ÖVP.)

Um auch noch konkret auf die Sache einzugehen: Unser 21-Punkte-Programm setzt – wie es der Herr Bundeskanzler sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wir liegen da tatsächlich nicht weit auseinander – ganz klare Schwerpunkte. (Abg. Sburny: Muss Sie schwer getroffen haben! Der war gut! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich sag’ ja: Ich mache gerne Paartherapie mit Ihnen!)

Das ganze Programm muss bei der Energieeinsparung, bei der Effizienzsteigerung, bei der Wohnbauförderung beginnen. Es ist der richtige Ansatz in der Artikel-15a-Vereinbarung, mit den Ländern in Richtung Schwerpunktverlegung thermische Sanierung und beim Neubau in Verbindung mit den Bauordnungen in Richtung Passiv- und Niedrigenergiestandard zu gehen.

Nehmen Sie das Beispiel Vorarlberg her, das inzwischen schon – gerade kürzlich bei einem Projekt – beim großvolumigen Mietwohnbau den Passivenergiestandard umgesetzt hat. Das ist der Weg, den wir mit den Ländern gemeinsam gehen wollen.

Zum Einsatz erneuerbarer Energieträger: Wir werden es bis 2020 schaffen, den Anteil von derzeit über 20 Prozent auf 45 Prozent zu steigern. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zum Beitrag des Ökostromgesetzes – ich habe es Ihnen schon gesagt, Sie wollen es nicht hören (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist besser als Science Fiction!) –: Wir sind in wenigen Jahren von unter 1 Prozent auf 8 Prozent gekommen. Das ist der beste Beweis dafür, dass wir auch das zweite Ziel, das wir uns gesteckt haben, nämlich auf 15 Prozent zu kommen, in wenigen Jahren erreichen werden. Der Erfolg der ersten Periode des Ökostromgesetzes gibt die berechtigte Aussicht – nicht nur Hoffnung, sondern Aussicht –, dass wir das auch schaffen werden.

Ein paar Worte noch zu diesem vielkritisierten Programm JI/CDM – also zu den Investitionen im Ausland. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um das Ausmaß der Maßnahmen!) Auch das hat der Herr Bundeskanzler vollkommen richtig erwähnt: Wenn wir uns um Klimaschutz bemühen, wenn wir uns um Effizienz im Energieeinsatz bemühen, dann müssen wir uns auch um Effizienz der eingesetzten Geldmittel bemühen. Wir müssen doch versuchen, mit jedem Euro, den wir dafür einsetzen, möglichst viel an CO₂-Reduktion zu erreichen.

Es gibt eben Länder, die in ihrem Standard um so vieles schlechter sind, dass es, da Klimabelastung und Erderwärmung ja kein nationales Problem sind, sinnvoll ist, in diesen Ländern zu investieren, dort die ökologische Situation zu verbessern und einen Teil unseres Programms – natürlich nicht unser gesamtes Programm! – auch darauf auszurichten, dass wir in diesen Ländern mit wesentlich größerer Effizienz des eingesetzten Geldes, als wir es zu Hause von unserem hohen Niveau ausgehend je tun könnten, einen Beitrag leisten – ganz abgesehen davon, dass es auch ein sehr sinnvoller Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ist, um sie aus ihrer Armut herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Neuseeland braucht keine ...! – Abg. Dr. Pirklhuber: Absurd!)

16.15

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 206