Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner und Kollegen betreffend Abschaffung der Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Amnestie in Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schüssel: Wir wollen zwölf Monate!) – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung durch selbständige Betreuungskräfte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 357 d.B. angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 46.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 358 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die das wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (298 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden (361 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. Ich bitte Sie zum Rednerpult. Guten Abend! 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.36
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, dass Freie DienstnehmerInnen in das Arbeitslosenversicherungsgesetz und in das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz einbezogen werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um diese prekäre Erwerbsform einem normalen Arbeitsverhältnis wieder anzunähern.
Wir begrüßen auch die Änderungen zur Bildungskarenz. – Leider bin ich damit im Großen und Ganzen schon wieder am Ende der Erläuterungen des für uns positiven Teils.
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