Betreuung zu schaffen, um unselbständige Pflege und Betreuung für die Betroffenen zu erleichtern.“
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die vereinbarten 8 Minuten ein. – Bitte.
16.13
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Sie waren heute mit uns gemeinsam Zeuge einer nicht unerheblichen Anstrengung des BZÖ, vorgetragen in einem Antrag, vorgetragen in mehreren Redebeiträgen, einer Anstrengung, die Respekt verdient, nämlich ein Potemkinsches Dorf namens „soziale Kälte“ aufzubauen, gegen die man dann zwar mit großer Rhetorik, aber mit begrenzter inhaltlicher Sicherheit argumentiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Tatsächlich ist es nämlich so, dass, wenn es richtig ist, dass die letzte Regierung unter anderem wegen mangelnder Erfolge in der Sozialpolitik Schwierigkeiten hatte, dann vor allem Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, abgewählt worden sind, denn Sie haben das Sozialministerium in diesen letzten Jahren ja geleitet. (Abg. Scheibner: ... werden Sie abgewählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt schon noch!)
In Wirklichkeit haben wir eine andere Form von Kritik viel ernster zu nehmen, und wir setzen uns damit auch auseinander, etwa – das dürften Sie nicht gelesen haben, ich aber bin Salzburger –: Die „Salzburger Nachrichten“ vom Montag dieser Woche werfen dieser Regierung nicht soziale Kälte vor, sondern sie schreiben – ich zitiere –:
„Allein seit Antritt der jetzigen Regierung vor einem Jahr wurden fünf neue Sozialleistungen, also fünf Schritte zu einem noch teureren Staat erfunden: die Mindestsicherung, die Pflegeförderung, die Deckelung der Rezeptgebühren, die Gebührenbefreiung für Neugeborene und die Verlängerung der Hacklerregelung.“
Ich werfe den „Salzburger Nachrichten“ vor, dass diese Liste unvollständig ist. Es gibt nämlich eine Reihe weiterer Sozialleistungen, die wir in diesem Jahr eingeführt haben, weil die Menschen diese Sozialleistungen brauchen! Aber inhaltlich ist es so, dass es der Wirtschaft in unserem Land gut geht – die Regierung hat dafür auch einiges getan –, und unsere Aufgabe ist es, dass dieses Gutgehen der Wirtschaft, dieses Mehr an Wohlstand auch zu den Menschen kommt, denn wir wollen, dass es der Wirtschaft gut geht, wir wollen aber auch, dass es den Menschen gut geht.
An erster Stelle unseres Prioritätenkatalogs steht daher: Wir gestalten Politik mit sozialer Handschrift! Und der Bereich Pflege und Betreuung ist ein gutes Beispiel dafür.
Ja, es ist richtig, im Bereich der 24-Stunden-Betreuung wurde auch in den letzten zwei Monaten viel gestritten – und wenn Sie mich fragen: zu viel gestritten. Ich selbst habe das auch nicht immer mit großer Begeisterung erleiden müssen. (Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Schelling. – Abg. Strache: Waren Sie nicht ein Beteiligter?) Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bei der Regierungsklausur in der letzten Woche, am Freitag beim Ministerrat beziehungsweise bei der Vorbesprechung dazu wurde eine gute, eine sehr, sehr gute Lösung getroffen, denn es hat zwei Problemfelder gegeben: einerseits die Verlängerung der Amnestie, die der Regierungspartner gefordert hat. Damit hatte ich das Problem, dass eine Verlängerung der Am-
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