Dazu, dass hier immer auch die öffentliche Hand, und zwar der Bund angesprochen wird: Die Steuererhöhungen hatten in diesem Zusammenhang nur einen Anteil von insgesamt 0,1 Prozent. Ich verweise da etwa auf die Zählpunktpauschale letztes Jahr sowie auf die Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1. Juli.
Daher die Fragestellung: Was können wir tun? Erstens einmal: Hausaufgaben lösen – da ist natürlich auch die öffentliche Hand gefordert. Die Stadt Wien beispielsweise, aber auch andere Städte haben die Gebühren erhöht, aber ich erwähne auch den ORF mit seiner Gebührenerhöhung, was im Jahre 2008 sicherlich nicht dazu beitragen wird, dass die Inflationsrate sinkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben gesehen – die EZB hat das auch das berechnet –: Einen großen Anteil an den Preissteigerungen hatten zweifelsohne auch die Lohnerhöhungen, so beispielsweise in Betrieben im Dienstleistungsbereich. – Daher: Maßvolle Lohnverhandlungen – ich weiß, das klingt immer sehr problematisch, wenn man das sagt, stimmt aber – können zur Preisstabilität in Österreich beitragen.
Wir sind auch der Meinung – rund um die Finanzierung der Gebietskrankenkassen –: Die Lohnnebenkosten sollte man nicht erhöhen, und natürlich wird eine Steuerreform, die die Familien besserstellt, eine wichtige Maßnahme sein, jenen zu helfen, die jetzt sozusagen keinen finanziellen Bewegungsspielraum haben, weil sie alle finanziellen Mittel für Konsumgüter aufwenden müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Letzten Endes reden wir da aber auch von einem internationalen Problem – neben Inflationsrate, Wettbewerbsfähigkeit und so weiter –: Auch die EZB und andere sind gefordert. Daher: Die Dinge dort lassen, wo sie sind, also die Kirche im Dorf – und (in Richtung BZÖ) Ihre Reden auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.40
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir Grünen treten für ein Pensionssystem ein, in dem jeder und jede – das ist wichtig, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek –, jede die gleiche Grund- oder Mindestpension hat und es dazu eine Sozialversicherungspension gibt, abhängig von der Höhe der Leistungen, von der Zahl der Jahre, die man eingezahlt hat, nach dem Motto: Was es wiegt, das hat’s. Aber ... (Abg. Heinisch-Hosek macht eine Handbewegung.) – Nein, Sie brauchen nicht mit dem Finger zu zeigen. Wir haben auch bewiesen, dass das leistbar ist. Die wichtige Voraussetzung ist, dass Sie sich und wir alle uns zu dem Grundsatz bekennen: Es kann in der Berechnung keinen Unterschied zwischen einer Männerpension und einer Frauenpension geben. (Beifall bei den Grünen.)
Es kann auch keinen Unterschied bei der Pension und bei den Zuschüssen für die Pension geben – ob das eine ArbeiterInnenpension, eine Angestelltenpension, eine Beamtenpension, eine Selbständigenpension oder eine Bauernpension ist. Der Staat, der Bund hat für alle die gleichen Leistungen zu erbringen. Ja, das ist unser Vorschlag und unser Modell!
Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Bundeskanzler, schauen wir uns an, was Sie bei dieser Pensionserhöhung gemacht haben! Sie sagen – und das ist immerhin ein Zugeständnis –: Ja, die Inflationsrate hat sich anders entwickelt, als wir das vorhergesehen haben.
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