Aber das, Herr Bundeskanzler, ist mir noch etwas zu wenig. Ich warte noch auf Ihre Bereitschaft, dass Sie nachverhandeln, was die Pensionen, aber auch andere öffentliche Leistungen, die weit hinter dem Ausmaß der Inflationserhöhung zurückbleiben, betrifft, dass Sie also hier bereit sind nachzuverhandeln.
Das ist aber noch immer nicht der Punkt, auf den ich hinaus will, denn Sie, Herr Bundeskanzler, haben nichts dazu gesagt, nicht wirklich, und auch Sie noch nicht, Herr Sozialminister. Ich finde es eigentlich problematisch, dass mit dieser Pensionserhöhung, die Sie von den Regierungsparteien zu verantworten haben, eine Pension von 500 € – das betrifft meistens die Frauen; meistens, nicht nur – nur um 1,7 Prozent erhöht wird, und eine Pension von 1 000 € – das betrifft eher Männerpensionen, aber nicht nur Männer – um 2 Prozent. Erklären Sie mir das! Und kommen Sie nicht mit dem Hinweis darauf, da gebe es ja auch noch die Steuer.
Wir wollen, dass das Pensionssystem und die Pensionserhöhung nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir wollen, dass mit gleichem Maßstab gemessen wird, was Männer und Frauen angeht. Und das ist bei dieser Pensionserhöhung – tut mir leid; das geht an die Adresse beider Regierungsparteien – nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn der ehemalige Klubobmann, Nationalratspräsident und jetzige Seniorenbundpräsident Khol sagt, es gebe sogenannte stumme Pensionen – er meint damit offensichtlich die Frauenpensionen und die niedrigen Pensionen –, dann denken Sie doch einmal darüber nach, was Sie mit dieser sogenannten Pensionserhöhung zu verantworten haben. – Ja, das sind die sogenannten – in Ihrer Denke – Zweitpensionen. Die Frauen bringen ja nur das Zubrot. Und da kann es offensichtlich so sein, dass man diese Pensionen einmal etwas geringer erhöht. Es bringt ja ohnehin der Mann „immerhin“ – unter Anführungszeichen – 2 Prozent Pensionserhöhung nach Hause. 2 Prozent bei einer Inflationsrate im Dezember von 3,6 Prozent!
Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese 2 Prozent natürlich durch die Steuer, vor allem in den höheren Bereichen, heruntergekürzt werden. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Abgeordneter Westenthaler – das an Ihre Adresse –, dass zu Zeiten, in denen Sie in der Regierung waren, die Pensionen nicht einmal im Wert gestiegen, sondern gesunken sind! Das haben Sie zu verantworten, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber ich möchte Ihnen schon auch etwas sagen – an die Adresse der Regierungsparteien gerichtet –: Wenn mir jemand einen Brief schreibt, ob ich auf die Pensionserhöhung verzichte, damit es mir nicht schlechter geht als im Vorjahr, dann trifft das natürlich auch diese Pensionserhöhung. Auch diese Fälle gibt es. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Pensionserhöhung verfassungswidrig. Ich lade Sie ein, einer Verfassungsklage gegen diese Pensionserhöhung näherzutreten. (Beifall bei den Grünen.)
9.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.45
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns an die letzte Nationalratswahl im Oktober 2006, bei der die Wähler eine Entscheidung getroffen haben, weil sie mit der Sozialpolitik der Vorgängerregierung nicht zufrieden waren. Ich sage ganz bewusst,
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