Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 55

dass sie keiner gespürt hat!) Damals war die Devise: erst das Geld erwirtschaften und dann ausgeben. Eigentlich ist das ein ganz einfaches Prinzip, das wir zuhause in den Gemeinden und in den Bundesländern selbst erleben: Man kann nicht ständig Geld ausgeben, das man nicht erwirtschaftet und nicht eingenommen hat! Das geht auf Dauer nicht gut und geht vor allem zulasten der jüngeren Generation. Dafür sind wir nicht zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Steuerreform wird kommen – Finanzminister Molterer ist der Garant dafür –, und sie wird zum richtigen Zeitpunkt kommen! Es wird eine spürbare Entlastung für Familien mit Kindern geben. (Abg. Rosenkranz: Wissen das auch die schwarzen Frauenpolitikerinnen?) Dafür steht die Österreichische Volkspartei: Politik mit Weitblick, mit Hausverstand und mit sozialer Verantwortung.

Die ÖVP ist der Garant dafür, dass wir gemeinsam in eine sichere Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

10.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.07.21

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, es tut mir echt leid: Sosehr ich mich bemühe, Sie als Person mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit in Verbindung zu bringen, bringe ich das nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.) Das passt einfach nicht zusammen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde das überleben!)

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was noch nicht zusammenpasst? Seit über einem Jahr möchte uns die SPÖ weismachen, dass sie sich ohnehin so bemüht, dass sie alles will und alles versucht (Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen! Nicht: Wir „wollen“!), aber die böse ÖVP blockiert, verhindert, bremst. Was wollen Sie uns damit sagen? (Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie mir sagen?)

Ich verstehe das schon: Als SPÖlerin wäre mir das auch peinlich, wenn ich einen Mindestlohn, der unter der Armutsgrenze liegt, als Erfolg verkaufen müsste (Abg. Strache: Ein heimliches SPÖ-Parteimitglied!), wenn ich den Frauen – denn es sind vor allem Frauen, wir haben das schon gehört – einen Mindestlohn von 820 € als Erfolg verkaufen müsste, den sie vielleicht erst übernächstes Jahr, wenn überhaupt, bekommen werden! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Es wäre mir auch peinlich, wenn ich denselben Frauen erklären müsste, dass ihr Ein­kaufszentrum jetzt zwar länger geöffnet haben darf, sie auch länger arbeiten müssen, sie aber aufgrund der Ausdehnung der Normalarbeitszeit keine Überstunden dafür wer­den bezahlt bekommen. Es wäre mir peinlich, wenn ich diesen 25-prozentigen Mehr­stundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte als den großen Erfolg verkaufen müsste! Wir alle wissen, dass sich jedes mittlere Unternehmen das so richten kann, dass am Ende dieser Zuschlag sicher nie ausbezahlt werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe durchaus, dass es in solch einer Situation praktisch ist, zu sagen: Wir hätten ohnehin ganz anders gewollt, aber die ÖVP! (Abg. Heinisch-Hosek: Die Grünen haben ja nichts umzusetzen!)

Wirklich spannend finde ich ja Ihre Rechtfertigung für das Pflegechaos. Plötzlich scheint es Ihnen um die DienstleisterInnen zu gehen. Das passt nicht zusammen, Herr Minister Buchinger! Sie haben das Hausbetreuungsgesetz mit beschlossen, das Leibeigenschaft zu einem legitimierten Dienstverhältnis macht: mieseste Bezahlung, unzumutbare Arbeitszeiten, reaktionärste Arbeitsbedingungen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das ist peinlich! Doch können Sie es so einfach auf die ÖVP abschieben?