Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Koalitionskrise! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es geht um Korrektheit!)
14.54
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Frau Kollegin von der ÖVP hat gerade die Feststellung getroffen, dass dieser Antrag auf Initiative des Kollegen Hörl entstanden sei. – Das ist unrichtig!
Richtig ist: Diese Initiative ging von der SPÖ-Fraktion aus, gleichzeitig mit der inhaltlichen Arbeit des Herrn Kollegen Hauser von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
14.55
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 434 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 64.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 549/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (420 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen damit zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. Herr Abgeordneter, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass ich Sie um 15 Uhr zum Aufruf des Dringlichen Antrages unterbrechen muss. – Bitte, Sie haben das Wort.
14.56
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Warum dieser Tagesordnungspunkt heute zum zweiten Mal hier im Plenum verhandelt wird, das wissen wir. Ein Dankeschön in diesem Sinne auch dem Herrn Bundespräsidenten, der offensichtlich im Gegensatz zur Regierung sehr wohl gewillt ist, Gesetze und gesetzliche Fristen einzuhalten. Diese Bundesregierung ist sich nach wie vor nicht dessen bewusst, dass eine Zweidrittelmehrheit sie nicht berechtigt, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen.
Da bei der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses inhaltlich über diesen Punkt nicht mehr diskutiert wurde, erlauben Sie mir, dass ich grundsätzlich einmal ein paar Worte zur Gewerbeordnung verliere.
Wie in vielen anderen Fällen ist auch bei dieser Gewerbeordnung festzustellen, dass nur scheibchenweise und teilweise auch aus gegebenen Anlässen repariert wird, kurz-
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