Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 157

Im grenznahen Bereich, wo jetzt ein Sicherheitsgürtel eingezogen worden ist, gibt es dazu eine große Zustimmung, weil das ein Mehr an Sicherheit gibt. Die Bevölkerung ist ... (Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.) – Ich bin gerne bereit, einmal dorthin zu fahren. Das ist kein Problem.

In den letzten Wochen bin ich mehrmals angerufen worden, dass ... (Abg. Rosen­kranz: Ich auch!) – Ja, aber genau in die andere Richtung gehend. Ich war nämlich im Dezember an der Grenze, wo mir die Sorgen von der dortigen Bevölkerung mitgeteilt worden sind. Und jetzt wird mir gesagt: Wir sehen so viel Polizei, das hat es überhaupt noch nicht gegeben! Wir fühlen uns jetzt bei Weitem sicherer als vorher! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, eines muss man klar und deutlich hier sagen: Wenn 2 700 Beamte jetzt für die Sicherheit zuständig sind und nicht mehr für die Grenzkontrolle, dann ist dadurch sicherlich ein Mehr an Sicherheit gegeben.

Aber eines muss uns natürlich klar sein: Die Situation hat sich im Sicherheitsbereich wesentlich geändert. Durch den Fall des Eisernen Vorhangs und durch die Öffnung der Grenzen und durch die zunehmende Mobilität der Menschen im Osten ist Ende der neunziger Jahren die Kriminalität gestiegen, hat der Kriminaltourismus zugenommen. Das kann man nicht leugnen. Überhaupt keine Frage! Das macht auch keiner hier. Wir haben aber Maßnahmen dagegen gesetzt, und zwar, wie ich meine, sehr effiziente Maßnahmen.

Durch die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie zu einem gemeinsamen Wachkörper, durch die Einrichtung des Bundeskriminalamtes und durch die Zusam­menarbeit mit den Erweiterungsländern ist es uns gelungen, eine sehr effiziente inter­nationale Zusammenarbeit im Polizeibereich zu schaffen. Ich glaube, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Das steht außer Streit. Wir brauchen nichts zu beschöni­gen. Wo es zu arbeiten gilt, dort wird gearbeitet. Und da haben wir mit Bundesminister Platter den richtigen Mann an der richtigen Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

15.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 9 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

15.55.44

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hat noch irgendjemand einen Zweifel daran, was dieser Dringliche An­trag bewirken soll? Wahlkampf pur! – So ein Zufall! Die Spitzenkandidatin aus Nieder­österreich musste die Begründung dafür halten. So ein Zufall, dass ausgerechnet die Familiensprecherin die Qualifizierteste für die Migrationsdiskussion ist. (Abg. Dr. Graf: Sie ist zufälligerweise die Sicherheitssprecherin der FPÖ!)

Wobei ich sagen: Der Ausdruck „qualifiziert“ ist im Zusammenhang mit Zuwanderung und FPÖ eher ein gewagtes Wort. So „qualifiziert“ wie Ihre Frau Winter in Graz! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es würde Ihnen übrigens gut anstehen, sich endlich von dieser Form der politischen Brandstifterei der Frau Winter zu distanzieren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. –Abg. Dr. Graf: Ja, ja, Wahlkampf ist!)

Wenn man sich den Dringlichen Antrag anschaut, so sieht man, dass dessen Qualität ganz eindeutig ist: Man hat ganz schnell etwas zusammengestoppelt, damit man ir­gendetwas debattieren kann. Das ist ein argumentatives Kauderwelsch, bespickt mit allen möglichen Zahlen. Da würde ich jetzt, glaube ich, 17 tatsächliche Berichtigungen brauchen, um damit richtig umzugehen. (Abg. Dr. Graf: Na machen Sie es! – Abg. Strache: Na bitte, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung!)