Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 164

15.20.05

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglie­der auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich danke all jenen, die auch ohne Kameras noch hier sind und der Diskussion folgen. Drei Punkte, die noch nicht gesagt wurden: Der erste Punkt: Ich halte das für einen großen Tag für dieses Parlament, und zwar nicht, weil dieser Vertrag etwas ganz Besonderes wäre, sondern deshalb, weil es si­cher nicht leicht ist angesichts einer Bewegung, die über Wochen und Monate von der größten Zeitung des Landes, von der „Kronen Zeitung“, gegen diesen Vertrag geschürt wurde – ich kann das nicht anders sagen –, sich trotzdem hier herzustellen und zu sa­gen, wir entscheiden das, das ist unsere Aufgabe, da können die noch so oft etwas schreiben. Ich halte das für richtig und auch für gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: Die parlamentarische Behandlung war sehr ausführlich. Ich darf den Kolle­gen Aspöck zitieren, der im Ausschuss gesagt hat: Die Vorgangsweise der Behandlung war exzellent. Es ist alles im Detail diskutiert worden. Ernsthafter kann man so etwas im Parlament nicht abhandeln.

Was wir tatsächlich verabsäumt haben – und auch das sei gesagt –, ist, noch mehr oder deutlich mehr an Aufklärung zu betreiben. Das ist wohl wahr. Ein Mitarbeiter hat heute nachgeschaut, was es denn in den letzten zwei Monaten im Bereich der Erwach­senenbildung zum Thema Lissabon-Vertrag an Informationen gegeben hat. Dieser hat mir dann gesagt: Da gab es zwar viel zur EURO 2008, Vorbereitung, Sprachkurse und so weiter, aber zum Lissabon-Vertrag findet man nichts. Das muss sich ändern. Das muss sich wirklich ändern. Ich glaube, das ist eine permanente Aufgabe, die wir ha­ben, über Europa zu informieren. Die Dinge sind hier in einem ständigen Fluss, und un­ser aller Aufgabe ist es, darüber entsprechend zu informieren.

Daher bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Schüssel, Gla­wischnig-Piesczek ein. Er wird verteilt, ich darf deshalb nur ein paar wesentliche Punk­te erwähnen:

Die Regierung wird ersucht, dafür einzutreten, dass erstens diese Verträge in der kon­solidierten Fassung unentgeltlich allen Bürgern Europas zur Verfügung stehen – die österreichische Bundesregierung macht ja das schon –; verstärkt über die Tätigkeit der Europäischen Union und der europäischen Einrichtungen zu informieren und in einen breit angelegten Dialog zu treten; die Verankerung einer EU-weiten Volksabstimmung weiterhin zu betreiben.

Es sind noch eine Reihe anderer wichtiger Punkte darin enthalten, die auch zeigen sollten, dass wir die Sorgen der Menschen durchaus ernst nehmen, dass wir aber um­gekehrt auch bereit und verpflichtet sind, unsere Aufgaben als Parlamentarier wahrzu­nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist in seinen Kernpunkten erläutert. Aufgrund seines Umfanges lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung bringen; er steht damit auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: