Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll56. Sitzung / Seite 95

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem National­rat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Einrichtung eines Fonds zur finanziellen Unterstützung von Menschen mit Behinderungen für die Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierung vorsieht.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.14.41

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch ich begrüße die Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz und zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, die wir heute beschließen werden. Ich denke, das ist ein richtiger, positiver Schritt in Richtung Antidiskriminierung behinderter Menschen. Es ist auch ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Partizipation und für mehr Chancen für behinderte Menschen. Ich denke, die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit behinderten Menschen die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht wird und damit alle Menschen für dieses Thema sensibilisiert werden.

Meine persönliche Wahrnehmung und Erfahrung ist, dass sich in den letzten Jahren im Umgang – und im Selbstverständnis im Umgang – mit behinderten Menschen vieles zum Positiven verändert hat. In vielen Bereichen wird für und mit behinderten Men­schen gearbeitet, und es arbeiten auch schon viele behinderte Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen. Ich finde, das ist eine sehr wichtige und ganz, ganz positive Entwicklung, so werden die Barrieren in den Köpfen der Menschen allmählich abgebaut.

Auch auf der gesetzlichen Ebene wurde in den letzten Jahren viel getan – auch das ist heute schon angesprochen worden. Es wurde zum Beispiel die Gebärdensprache als Amtssprache anerkannt. Im Bildungswesen wird immer daran gearbeitet, dass Integration gelebt wird. Auch in vielen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird unter­strichen, dass es wichtig ist, behinderte Menschen immer wieder in den so genannten ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ich bin auch der Meinung, dass sehr viele Städte und Gemeinden bereits jetzt barrierefrei und behindertengerecht bauen. Im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch in meiner Heimatgemeinde, wird viel getan. Das ist noch immer viel zu wenig – da gebe ich Ihnen schon recht, Frau Kollegin –, aber es wird sicher auch jetzt schon viel gemacht.

Ein ganz wichtiger Bereich ist natürlich der Bereich Arbeit, weil durch Arbeit, durch Erwerbsarbeit, das selbstbestimmte Leben möglich gemacht wird. Ich denke, das heutige Gesetz – das wurde schon angesprochen – ist in vielen Bereichen ein wert­voller Beitrag zu einem Mehr an Akzeptanz von behinderten Menschen in der Arbeitswelt.

Damit bin ich sehr zufrieden. – Nicht zufrieden bin ich noch immer mit der Situation von behinderten Menschen, die Arbeit suchen. Ich erlebe selbst immer wieder, dass es