Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 84

kommt. Sie unterstützt und berät die Eltern. Sie ist nicht dazu da, nur zu kontrollieren, sondern sie fördert die positive Erziehungsarbeit. Sie hat auch ein Netz von Institu­tionen hinter sich: LogopädInnen, MedizinerInnen, Kriseneinrichtungen, PsychologIn­nen, PsychotherapeutInnen. In Österreich gibt es dieses Netz viel zu wenig.

Gerade für kleine Kinder gibt es in Österreich ganz wenige Krisenplätze. In Österreich ist oft die Anwendung des gelindesten Mittels die Anwendung des billigsten Mittels. Das ist nicht immer das pädagogisch wertvollste, sondern das, das wir uns leisten können und das die Sozialarbeiterin gerade noch aufstellen kann.

In Österreich brauchen wir dringend mehr an Präventionsarbeit, auch damit solche Fälle, wie wir ihn jetzt in den Zeitungen haben, nicht passieren können. Wie sollen SozialarbeiterInnen besser auf Familien achten, wie sollen sie besser kontrollieren, wer ein Kind adoptiert, wer ein Kind in Pflege nimmt, wenn sie mit den geeigneten Ressourcen nicht ausgestattet sind?

Da wir in Österreich immer, wenn wir so etwas fordern, sofort die Kostenfrage vorge­halten bekommen, möchte ich Sie auf eine Studie vom Institut für Konfliktforschung hinweisen, das diese im Jahr 2006 herausgebracht hat. 78 357 200 € kostet häusliche Gewalt in Familien in Österreich. Das hat diese Studie festgestellt. Das sind Kosten an Polizeieinsätzen, juristische Kosten, das sind Kosten für nachträgliche Betreuung der Opfer, das sind aber auch Kosten durch zum Beispiel Einkommensentfall. 78 Mil­lionen €! Wenn wir einen Teil davon nehmen, um Präventionsarbeit zu leisten, dann wäre in Österreich schon ein großer Schritt gemacht, dann müssten wir nicht Mangel verwalten, dann müssten wir nicht ständig Krisenszenarios durchspielen, sondern dann könnten wir wirklich auch präventive Ansätze durchführen, die gewährleisten, dass Familien in Österreich eine Hilfestellung und eine Stütze haben. (Beifall bei den Grünen.)

Dann wäre es vielleicht auch nicht so, dass in der Steiermark jetzt mit dem neuen Vereinsgesetz Erziehungshelfer um 4,5 € arbeiten sollen, weil das Geld nicht da ist und weil wir uns jetzt in Vereinen zusammenschließen müssen. Dann hätten wir vielleicht auch mehr SchulpsychologInnen und nicht nur die angekündigten 20 Prozent Erhö­hung, wie wir sie von Ministerin Schmied gehört haben.

Wir brauchen die Investition in die Zukunft unserer Kinder. (Präsident Dr. Spindel­egger gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen eine völlige Umstrukturierung der Jugendwohlfahrt und bundeseinheitliche Qualitätsstandards. Und es wird höchste Zeit, dass wir nicht immer nur bei den Strafen ansetzen. (Beifall bei den Grünen.)

11.58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.58.45

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute einen Fall zu debattieren, der so etwas von bewe­gend ist und der so jenseits sämtlicher Vorstellungskräfte des normalen menschlichen Geistes liegt, dass ich mir eigentlich etwas Berührtheit bei den verantwortlichen Spitzen in der Regierung erwartet hätte. Aber die Unberührtheit, die Leidenschafts­losigkeit, mit der heute die Spitzen des Innenressorts und Justizressorts, Minister Platter und Justizministerin Berger, hier irgendetwas vom Blatt heruntergelesen haben (Abg. Höfinger: Nein!), das ihnen irgendein Kabinettsmitarbeiter vorbereitet hat, ist eine Schande, wie die Politik auf so einen wirklich tragischen Fall reagiert. (Beifall bei der FPÖ.)