Auch wir sind der Meinung, dass es nicht sein darf, dass die Menschen durch die Bergfahrt der Energiepreise eine existenzielle Talfahrt mitmachen müssen. Ich bin daher froh (Abg. Strache: Dass die Stiftungen gestern entlastet wurden!), dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass es dazu nicht kommt.
Jetzt kann man sich natürlich zurücklehnen und kritisieren um des Kritisierens willen (Abg. Strache: Forderungen umsetzen, nicht herumreden!) – einerseits weil Wahlkampf ist, andererseits weil man einfach Opposition ist, oder vielleicht aus einem wieder anderen Grund: weil man einfach der Meinung ist, dass, egal, was diese Bundesregierung macht, alles zu wenig ist. Das kann man tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt eigentlich die Frau Burgstaller!)
Aber man kann sich auch bemühen und sich hier herstellen und wirkliche Inhalte bringen, Herr Klubobmann! Da hätte ich mir wirklich von Ihnen mehr gewünscht als Wahlkampfplattitüden. (Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört, gell? Da haben Sie heute Ihre Ohren zugehabt! – Bürger entlasten! Bürger entlasten und nicht herumstreiten und ein Chaos produzieren!) Das einzige Interesse, das Sie haben: mit diesem so wichtigen Thema Wählerstimmen zu lukrieren. – Schade, Herr Klubobmann! Wirklich sehr schade.
Grundsätzlich muss man Mobilität neu denken. Man muss alternative Verkehrsmittel ernst nehmen und die Angebote so vernetzen, dass sie auch nutzbar gemacht werden. Ich würde mir wünschen (Abg. Dr. Graf: Kernöl statt Dieselöl!), dass alle Verantwortlichen – EU und auch Länder, Gemeinden wie auch Verkehrsverbünde – miteinander, gemeinsam mit uns daran arbeiten, eine lückenlose Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel herzustellen, Förderung für Fahrgemeinschaften zu erwirken (Abg. Strache: Jetzt müssen Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten!), all diese Dinge mit uns gemeinsam zu erarbeiten – und nicht gegeneinander arbeiten, wie Sie es in den meisten Fällen tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin froh über diese Erhöhung der Pendlerpauschale, ich bin froh über die Erhöhung des Kilometergeldes. Ich gratuliere der Bundesregierung dazu, dass sie das schon zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode macht, und wünsche mir, dass Sie weniger Plattitüden und mehr Inhalte bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann zu Wort. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
9.59
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben vorhin gemeint, man soll sich an Kärnten ein Beispiel nehmen, weil da jetzt Tankgutscheine verteilt werden. – Ich meine, das ist schon eine ziemliche Pflanzerei: Gerade Ihr Landeshauptmann hat im letzten Jahr sämtliche Landesabgaben erhöht, Strompreise erhöht – um sich jetzt hinzustellen und Tankgutscheine zu verteilen. Das ist moralisch abzulehnen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal lernen, was eine Wurstsemmel kostet!) Und die Bürger lassen sich auch nicht pflanzen; das werden selbst die in Kärnten erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte hier aber auch ein anderes Vorurteil entkräften und richtigstellen, weil oft kolportiert wird, dass der Finanzminister und die Bundesregierung von steigenden Spritpreisen profitieren würden. (Abg. Ing. Westenthaler: Bevor Sie nicht wissen, was Wurstsemmeln kosten, müssen Sie sich nicht aufregen! 10 Deka Extrawurst – was kostet das?) Auch das ist völliger Unsinn, und das muss richtiggestellt werden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite