Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 64

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Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.22.111. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regie­rungs­vorlage (553 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008) (562 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungs­vorlage (554 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz) (563 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen damit in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Wunsch­redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 


10.22.54

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine energie­politische Diskussion geführt und werden diese jetzt auch weiterführen. Entsprechend der Tagesordnung verhandeln wir nun das Ökostromgesetz, das mehrere Jahre lang in Diskussion, in heftiger Diskussion war. Es war ein Versprechen vonseiten der Bundes­regierung, vonseiten des Umweltministers und vonseiten des Energieministers, dass es ein neues, gutes Ökostromgesetz geben wird.

Ich habe die Debatte vorhin aufmerksam verfolgt, und ich habe den Eindruck, dass die Dramatik der Situation, in der wir uns jetzt befinden, nicht verstanden wird bezie­hungsweise dass nicht eingesehen wird, dass die Politik heute, am Donnerstag, nicht nur auf den nächsten Sonntag, den Wahlsonntag in Tirol, zu schauen hat, sondern ein paar Jahre darüber hinaus und dass auch vorausschauende, energiepolitisch vernünf­tige Planung unsere Aufgabe ist.

Die Vorschläge, die hier teilweise kommen, sind alle nicht langfristig, mittelfristig voraus­schauend vernünftig. Denn – und dieser Tatsache müssen wir uns einfach stellen –: Öl wird nie wieder billig sein. Wir befinden uns am Ende des Ölzeitalters – und wir haben eine Wirtschaft, eine Mobilität, die ausschließlich mit Öl funktioniert, mit Erdöl arbeitet. Wir müssen diese Ölwirtschaft mittelfristig verlassen. Jeder Schritt, der


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