und die OeMAG nicht anständig wirtschaften, dann geht das auch auf Kosten der Fördertöpfe für Photovoltaik. Also in Summe ist diese Regierungsvorlage einzig und allein dazu da, um Ihre Klientel zu fördern.
Herr Minister, Sie sagen: Wir brauchen keine Totalreform! – Wir hingegen sagen: Es ist absolut notwendig, eine Totalreform durchzuführen! Wir brauchen nicht nur eine Totalreform dieses Ökostromgesetzes, sondern wir brauchen offenbar auch zwei neue Minister, einen neuen Wirtschaftsminister und einen neuen Umweltminister, weil deren Ansätze denkbar unbrauchbar sind, um Österreich in eine vernünftige Energiezukunft zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
10.45
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Debatte kann lückenlos an den ersten Verhandlungspunkt angeknüpft werden, wo man die Frage der hohen Energiepreise zur Diskussion gestellt hat. Ich bin überzeugt davon, dass wir tatsächlich an einer Zeitenwende stehen, wo wir uns dessen bewusst sein müssen, dass wir immer mehr weg von der fossilen Energie in Richtung erneuerbarer Energie zu gehen haben. Wir brauchen dazu aber Übergangszeiten, um die Versorgungssicherheit herzustellen und technologische Entwicklungen auch zuzulassen.
Letztlich sehe ich das als eine ungemeine Chance. Ich habe das schon einige Male hier gesagt: Nach dem großen Wachstumsschub, der aus der Automobilindustrie kam, kamen die EDV-Systeme, und jetzt kann das Energiethema das werden, was wir brauchen: ein Wachstums- und ein Beschäftigungsmotor! Denn diese Technologie steht erst am Anfang und ist universell verwendbar. Ich glaube, dass damit ein Mehr an Wachstum gesichert werden kann.
Ich verstehe die Kritik nicht. – Nicht deshalb, weil ich es nicht möchte, aber wenn man hier die Aussage macht, dass damit ein Stillstand kommt, dann frage ich mich: Wo wird herausgelesen, dass damit ein Stillstand beim Ausbau kommt? Wer dieses Gesetz richtig interpretiert, der muss es als eine Trägerrakete verstehen. Und zwar deshalb, weil wir mit diesem Gesetz nicht nur für die erneuerbare Energie wertvolle Beiträge geleistet und Impulse gesetzt haben, sondern auch, weil wir darüber hinaus durch eine Reihe von anderen gesetzlichen Regelungen einen ungemein guten, positiven Beitrag zur Klimaproblematik und zur CO2-Reduktion leisten und so eine Entwicklung eingeleitet haben, die, wie ich meine, tatsächlich eine Energiewende signalisiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Als einer, der sich mit diesen Fragen sehr intensiv auseinandersetzt – auch im Wege verschiedener Institutionen –, habe ich immer wieder klargestellt, dass es notwendig ist, Übergangszeiten zu schaffen, weil das alles nicht über Nacht möglich ist. Denn: Letztlich ist alles, was hinsichtlich des Spargedankens gesagt wird, wichtig, ist alles, was hinsichtlich Steigerung der Energieeffizienz gesagt wird, absolut richtig!
Aber es genügt nicht, wenn man sagt: Die Energieeffizienz wollen wir auf 45 Prozent steigern. Wenn man dann nicht auch die Zeit dazu hat, die notwendigen technologischen Erfolge zu erzielen. Daher meine ich, dass es notwendig ist, das einmal realistisch zu beurteilen.
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle ein Dankeschön an den Koalitionspartner richten, an den Kollegen Kopf, der das mitverhandelt hat, und auch
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