vielleicht auch überprüfen, nicht nur Sie?) – Ja, natürlich, das verstehe ich. Lassen Sie mich ausreden, ich will ja gerade etwas sagen.
Es ist ein Punkt inhaltlich drinnen, der eine echte Verbesserung darstellt (Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie uns das auch noch!), nämlich dass die Befreiung von der Zählpunktpauschale eben nicht nur die Ausgleichszulagenbezieher trifft, sondern der Bezieherkreis ausgeweitet wurde. Das ist sehr vernünftig. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir stimmen zu – jetzt kennen wir uns aus!) – Okay. Das finde ich auch in Ordnung, dass Sie dem zustimmen wollen.
Aber mein Vorschlag wäre, damit da durchaus auch ein Signal gesetzt wird: Frau Präsidentin, überlegen Sie, die Abstimmung zu verschieben. Das ist überhaupt kein Problem. An sich wäre der Antrag auch gestern schon fertig gewesen, und man hätte ihn, glaube ich, wirklich früher übermitteln sollen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wir brauchen einige Stunden, damit sich das die Opposition anschauen kann.
So etwas soll auch nicht mehr vorkommen – das ist auch ein Appell an den Koalitionspartner. (Beifall bei der ÖVP.)
11.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
11.07
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ganz einfach: Die Kritik der Opposition ist völlig berechtigt. Wir haben hier fixe Spielregeln. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Die sollten wir einhalten, denn sonst nehmen wir uns selbst nicht ernst. Und das Mindeste, was man jetzt machen muss, ist, dass die Abstimmung wirklich so weit wie möglich verschoben wird. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
11.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Das Einzige, was ich aufgrund der Geschäftsordnung nun tun kann, ist, die Abstimmung gemäß § 65 an das Ende der Tagesordnung zu verlegen, was ich hiemit auch mache. (Beifall der Abg. Dr. Brinek. – Rufe bei den Grünen: Rückverweisungsantrag!) Eine andere Vorgangsweise ist mir als Präsidentin nicht möglich.
Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen noch einmal. – Bitte.
11.07
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich rege eine Sitzungsunterbrechung an, denn diese Vorgangsweise ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Das löst am Problem überhaupt nichts! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
11.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Sie können natürlich den Antrag auf Rückverweisung stellen, und dann muss darüber abgestimmt werden. Das ist vollkommen klar. (Die Präsidentin wird von einem Bediensteten der Parlamentsdirektion darauf aufmerksam gemacht, dass ein solcher Antrag bereits vorliegt.) – Ich habe diesen Antrag erst jetzt gesehen, den Ihr Klub gestellt hat. Somit ist es auch eindeutig geklärt. Ihr Rückverweisungsantrag muss klarerweise abgestimmt werden. Es kommt darauf an, wie es ausgeht. Ich kann ja die Abstimmungen nicht vorwegnehmen. Ich empfehle aber dem den Vorsitz führenden Präsidenten beziehungsweise der den Vorsitz führenden Präsidentin – das können wir, wie ich meine, so absprechen –, die Abstimmung jedenfalls an das Ende der Tagesordnung zu verlegen.
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