Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 130

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den Regionen, die würden nicht zusammenarbeiten. Wie ich erfahren habe, haben sich knapp 30 österreichische Regionen beworben! Und das ist ein starkes Zeichen, dass Interesse an Zusammenarbeit über Regionen hinaus besteht.

Ich danke allen Mitgliedern des Tourismusausschusses und all jenen – sie wissen es ohnehin selber –, die mit dem einen oder anderen Antrag mehre Stunden und Zeit mit uns verbracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.12


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.12.16

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Dieser Antrag hier, der von allen Parteien eingebracht wurde, unterstützt wird, ist ein Zeichen dafür, wie Parlamentarismus wirklich positiv funktionieren kann. Wir haben ein gemeinsames Anliegen, wir arbeiten daran und wir stimmen gemeinsam ab, ohne irgendwelche Friktionen. Es geht um die Sache, und die heißt hier, dass gerade für Unternehmen insgesamt erleichtert wird, ein Einsparungspotenzial von 1,5 Millionen Tonnen CO2 auf leichtere, administrativ bessere Art und Weise erzielen zu können.

Ich wünsche mir dieses One-Stop-Shop-Prinzip nicht nur für Unternehmen im Touris­musbereich, sondern generell für Wirtschaftsbetriebe. Und ich wünsche es mir vor allem dafür, dass auch Einzelhaushalte mit dieser einfachen Variante der Beratung und der Umsetzung von Maßnahmen auch unterstützt werden, ihren Schritt in Richtung Energiewende voranzutreiben.

Mehr möchte ich jetzt mit Rücksicht auf die kollegiale Zeitverwendung nicht sagen und nur noch einmal herausstreichen: Es geht, wenn systematisch daran gearbeitet wird, auf gemeinsamen Vorstößen beruhend, sehr wohl, hier positive Beispiele für positive Gesetzgebungen und Beschlüsse zu fassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.13


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.13.50

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und auch feststellen, dass dieser Antrag, der ja gemeinsam im Tourismusausschuss vorberaten wurde, sehr positiv und sehr sinnvoll für die österreichische Tourismuswirtschaft ist und selbstverständlich unsere Unter­stützung hat.

Ich möchte aber auch anmerken, dass uns für den Tourismus und im Touris­musaus­schuss bereits in der Vergangenheit einiges mehr eingefallen ist und wir eigentlich bereits mehr hätten tun müssen und sollen, wenn man uns nur ließe. Was ich vermisse und kritisiere, ist, dass das Parlament – nicht wir von der Opposition – sich nicht seiner gesetzgebenden Kompetenzen im Klaren ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser) und überwiegend die Mandatare der ÖVP in Wahrheit immer zurückgepfiffen werden, wenn es warum geht, zusätzliche sinnvolle Initiativen für den Tourismus umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere nur daran, dass wir seit eineinhalb Jahren einen Antrag im Ausschuss liegen haben, der eine erhöhte Dotierung der österreichischen Tourismuswerbung zum Ziel hat, weil die Mittel der österreichischen Tourismuswerbung seit dem Jahr 2002


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