Wir werden zweitens ab 1. Juli – und ich danke dafür, dass das so schnell gegangen ist; es ist eine der schnellsten Beschlussfassungen, an die ich mich erinnern kann: vor 14 Tagen im Ministerrat, heute hier im Plenum – die Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöhen und das Kilometergeld um rund 12 Prozent erhöhen. (Abg. Ing. Westenthaler: 40 €!) Das sind weitere Entlastungen für die Menschen im Ausmaß von 60 Millionen €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal die Zahlen!)
Herr Kollege Westenthaler! Von dieser Bundesregierung ist mit dem 1. Jänner 2006 die Pendlerpauschale um 40 Prozent angehoben worden. Ich betone: Um 40 Prozent! Das ist richtig, weil es die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – In den Reihen der Grünen wird ein mit dem Logo der Grünen versehenes Transparent hochgehalten mit der Aufschrift: „Schluss mit Betonieren – Öffis finanzieren!“)
Meine Damen und Herren! Wir werden drittens – und da haben Sie nicht richtig informiert, weder Sie, Herr Strache, noch Sie, Herr Westenthaler – mit der Wirkung der Anhebung der Negativsteuer selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Entlastung für die Pendler auch bei jenen spürbar wird, die kleine Einkommen haben, nämlich auch real spürbar durch die Verbesserung im Negativsteuerbereich.
Aber das ist nicht alles. Wir haben den Gebührenstopp umgesetzt. Wir haben etwa im Bereich der Mieten die Inflationsberechnung anders gemacht, fairer gemacht, damit die Menschen durch die Inflationsbelastung keine überproportionale Steigerung verspüren.
Und wir haben vereinbart, dass im heurigen Jahr die Pensionisten die Pensionserhöhung vorgezogen bekommen, und zwar ab November eine zusätzliche Pensionserhöhung im Ausmaß von 150 Millionen €.
Das ist konkrete Politik, die den Menschen in diesem Lande hilft, meine Damen und Herren! Und so werden wir auch in Zukunft handeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Einen Augenblick, Herr Vizekanzler! – Meine Damen und Herren von den Grünen, wir haben jetzt lange genug Ihr Plakat gesehen. Ich darf Sie bitten, es wieder hinter den Sitzbänken zu verstauen. (Das oben erwähnte Transparent wird weggeräumt.)
Bitte, Herr Vizekanzler, setzen Sie fort!
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Und wir erwarten – ich sage das auch ganz offen von dieser Stelle –, dass seitens der Bundesländer deren Beitrag im Bereich der Pendlerpauschale und im Bereich der Heizkostenzuschüsse entsprechend wahrgenommen wird. Die Verantwortung haben wir gemeinsam in dieser Situation wahrzunehmen. – Wir tun es. Wir handeln, und wir halten Wort.
Und, Herr Kollege Strache, damit die Menschen auch die wahre und reale Situation sehen – Sie haben hier mit Zahlen jongliert, und ich denke, es ist doch besser, dass die Menschen bei Zahlen auf den Finanzminister vertrauen als auf Zahlenjongleure (Abg. Strache: Gerade der, ...!) –:
Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 300 Millionen € durch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 60 Millionen € für die Pendler, für die, die tatsächlich das Auto brauchen. (Abg. Strache: Die sind aber um 760 Millionen mehr belastet! Und Sie sprechen von Entlastung! Die sind belastet!) Wir haben mit diesem Paket, Herr Kollege Strache, 150 Millionen € zusätzlich für die Pensionisten vorgesehen, und wir haben mit diesen Maßnahmen 150 Millionen € für den Klimafonds vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei den Pensionisten gibt’s keine Pensionsanpassung!) Das ist die Wahrheit, und das ist die Realität. (Abg. Strache: Wo gibt’s bei den Pensionisten eine Pensions-
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