das gilt es auch einmal zu sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „Österreich“ in die Höhe.)
Wer heute rot-weiß-rot denkt und handeln will, dem bleibt nur eine Partei, und das ist die Freiheitliche Partei mit unserem Obmann Heinz-Christian Strache! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
10.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.17
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besucher auf der Galerie! Herr Staatssekretär Schieder ist am Anfang einsam und allein hier auf der Regierungsbank gesessen und hat sozusagen auch die Vorteile der Europäischen Union hervorgehoben und wie Österreich davon profitiert hat.
Natürlich haben durch die Osterweiterung die österreichischen Firmen, die dort tätig waren, profitiert. Es sind auch die Steuereinnahmen dieser Firmen nach Österreich geflossen. Aber das ist schon das Einzige! – Er hat den Appell formuliert, dass wir hin zu einem bürgernahen, zu einem sozialen Europa kommen sollen. Nur: Was hat die Europäische Union dazu beigetragen? – Der Euro ist ein Teuro geworden. Mittlerweile haben kaum 12 von 27 Staaten diese Einheitswährung eingeführt, und alle beklagen eine Teuerung.
Der österreichische Nationalstaat steuert nicht dagegen, Europa auch nicht. In Luxemburg hat man einen amtlichen Preisstopp über die hohen Treibstoffpreise verfügt. Österreich hat hier nicht reagiert. Diese Bundesregierung war in diesem Bereich handlungsunfähig. (Beifall beim BZÖ.)
Man hätte ja ruhig einen amtlichen Preisstopp verfügen können: Bis dorthin gibt es den Wettbewerb, und weiter nicht! – Frau Kollegin Brinek hat mir einmal gesagt, das ist dann so wie im Ostblock mit der Planwirtschaft. – Na ja, die Marktwirtschaft allein ist nicht das Allheilmittel. Wir in Österreich haben uns dazu bekannt, eine soziale Marktwirtschaft durchzuführen. Und das muss auch in Europa gelten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Klubobmann Cap hat heute vollmundig erklärt, die Schieflage in Europa gehöre endlich einmal weg, man müsse weg von dieser Schieflage und hin zu einer Ebene kommen. – Da gebe ich ihm vollkommen recht. Was die abgehobene Arroganz gewisser europäischer Kommissare und auch Europaabgeordneter betrifft, so gebe ich ihm ebenfalls völlig recht. Ich habe es selbst erlebt, wie der seinerzeitige Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz Kyprianou in Brüssel vor einer Verbraucherschutztagung vollmundig erklärt hat: Wenn jemand eine Ware aus dem Regal nimmt und das Ablaufdatum schon überschritten ist, dann ist er selber schuld! – Das ist die Arroganz, die in Brüssel zutage tritt.
Man redet immer wieder von Flexicurity, vom Flexibelsein. Nur: Flexibel sein kann nicht nur in eine Richtung gehen, das darf keine Einbahnstraße sein, das darf nicht nur die Wirtschaft betreffen, sondern das muss auch Vorteile für die Arbeitnehmer haben.
Jetzt gibt es eine Arbeitszeitrichtlinie. Der österreichische Arbeitsminister Bartenstein stimmt einer Ausdehnung der Arbeitszeit von 48 auf 65 Wochenstunden zu. Da stellt sich die Frage: Wo führt das hin?
In Irland sind die Leute aufgewacht: Es hat zum Vertrag von Lissabon eine Volksabstimmung gegeben, und die Iren haben dagegen gestimmt. Manche EU-Parlamentarier
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