Weinzinger!) Gerade dort gilt es, die Errungenschaften aufmüpfiger Frauenministerinnen der Vergangenheit Ihrer Partei zu verteidigen, mit der Einkommensschere ein Ende zu machen und nicht vor allem dem Parteichef loyale Dienste zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist grundfalsch. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie haben einen Kardinalfehler begangen, als Sie sich vermutlich gedacht haben: Eh schon wurscht, das Frauenministerium, bei dieser Regierung. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Aber, liebe SPÖ, die Anliegen, die Lebensinteressen von Frauen dürfen einem nie wurscht sein. (Beifall bei den Grünen.)
12.57
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
12.57
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Hohes Haus! Die Realsatire ist kaum überbietbar: Zeitgleich mit der Auflösung der Koalition, mit der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode, wird von der Regierungsbank ein Programminhalt verkündet, als ob wir noch lockere fünf Jahre vor uns hätten. Herr Staatssekretär Schieder, Ihre ambitionierte Darstellung sehr in Ehren, aber ich glaube nicht, dass es noch die realpolitische Gelegenheit geben wird, das umzusetzen, was Sie angekündigt haben. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)
Ich habe mir den Arbeitsplan 2008 ausdrucken lassen: Verfassungsreform Teil 2, Juli, Bundeskanzleramt – dafür sind Sie zuständig. Punktation Landesverwaltungsgerichte, Juli 2008, BKA – dafür sind Sie zuständig. Novelle zum Datenschutzgesetz – erarbeitet, liegt vor, kann nicht mehr beschlossen werden. Das war bereits Juni. Richtlinie für die Öffentlichkeitsarbeit, Juni, BKA, Code of Conduct – alles nicht mehr machbar. Vielleicht meinen es die Götter gut mit der Republik Österreich, dass zwar vorzeitig viele Lobgesänge dargeboten werden, aber die Realpolitik dem entgegensteht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Ein Wort zur Haltung der Freiheitlichen Partei bezüglich Europa: Ich möchte einen Artikel, den der große Ralf Dahrendorf am 2. Juli in der „Neuen Zürcher Zeitung“ geschrieben hat, „Europa oder die irische Frage“, mit dem Untertitel: Auch „Brüssel ist nicht Europa“, zitieren (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr):
„Die Hoffnungen, die viele Europäer mit dem gemeinsamen Handeln der demokratischen Staaten dieses alten Kontinents nach wie vor verbinden, werden durch die Realitäten der Europäischen Union nicht erfüllt. Es gibt einen“ offenbar „unaufhebbaren Widerspruch zwischen dem Europa der feierlichen Reden und den tatsächlichen Erfahrungen “
Das sollten sich alle, die uns als Europa-Feinde kritisieren, nur weil wir Brüssel-kritisch sind (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und weil wir der verfassungsmäßigen Auffassung gewesen sind und nach wie vor sind, dass es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handelt, und deswegen die Volksabstimmung verlangen, und deswegen eine „Vernaderungspolitik“ betreiben, hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
12.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
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