setz, das der Herr Bundesminister schon erwähnt hat. Es geht um die Novellierung der Heizkostenabrechnung (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Leitungsausbau ...!) – das kommt schon nach, machen Sie sich keine Sorgen – und eine damit verbundene Stärkung der Konsumentenrechte. Es geht schließlich auch um soziale Aspekte für Sozialhilfe- und Ausgleichszulagenempfänger, um die Befreiung von der Zählpunktepauschale.
Das wird mit dem vom Kollegen Bauer eingebrachten Abänderungsantrag sichergestellt. Insgesamt, so möchte ich festhalten, ist es eine gute Lösung für die Menschen und auch eine gute Lösung für die Ökostrombetreiber.
Eines sei auch klar gesagt: Die ursprüngliche Regierungsvorlage war nicht so toll. Aber es ist den Chefverhandlern Karlheinz Kopf und Hannes Bauer gelungen, Verbesserungen einzuarbeiten und auszuverhandeln, sodass wir heute dieses Gesetz beschließen können und auch sagen können, dass der Ausbaustopp beim Ökostrom ein Ende hat. Ich sage auch – obwohl wir vielleicht schon mitten im Wahlkampf oder in Wahlkampfstimmung sind –, bei diesem Thema hat die Zusammenarbeit zwischen der Volkspartei und der Sozialdemokratie im Parlament, aber auch die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium stattgefunden. Hier auch ein Dankeschön an den Herrn Bundesminister!
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben durch die Ausschussfeststellung betreffend Biomasse auch sichergestellt, dass die Rohstoffbilanz durch die Ökostromerzeugung nicht gestört wird. Das heißt: keine Nahrungsmittel zur Energieerzeugung, keine Schmälerung der Rohstoffbasis für Nahrungsmittel und Futtermittelproduktion durch das Ökostromgesetz! Auch das ist sehr, sehr wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nicht verstehe, obwohl das Gesetz ja eine deutliche Verbesserung gegenüber 2006 mit sich bringt, ist, dass die Grünen diesem Gesetz die Zustimmung nicht erteilen. Aber das Verhalten der Grünen versteht wahrscheinlich niemand mehr, so wie es im Wirtschaftsausschuss war. (Abg. Dr. Lichtenecker: Soll ich noch einmal erklären, warum es schlecht ist?) Frau Lichtenecker, auch heute ist es so: Sie fordern nur – das ist ja die Kapitulation als Öko-Partei –, haben aber keine besseren Vorschläge. Nur Kritik zu üben, ohne konstruktiv zu sein ... (Abg. Dr. Lichtenecker: Hören Sie zu! Natürlich haben wir die Vorschläge!) Frau Lichtenecker, ohne konstruktive Vorschläge ist das nicht der Gestaltungsanspruch, den man in dieser Republik hat.
Das Ökostromgesetz ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen das beste, das zu beschließen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, heute ist ein guter Tag für die zukünftigen Betreiber von Ökostromanlagen, weil Planungssicherheit hergestellt wird, weil klare Förderregulative beschlossen werden und weil es wesentliche Impulse für die Verstärkung der Forschung in Zukunftstechnologien gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Dieses Ökostromgesetz ist ein Ökostrom-Blockadegesetz! Es verdient den Namen nicht. Es ist eine einzige Peinlichkeit für dieses Parlament und auch eine Peinlichkeit für eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP.
Lieber Karlheinz Kopf, wenn du hier sagst, dass wir eine Begründung dafür brauchen, dass der Zeitraum der Förderzeit auf 20 Jahre ausgedehnt werden sollte, dann bitte ich dich, ganz einfach eine Amortisationsrechnung anzustellen, lieber Kollege, und auch
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