Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.05
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In Replik auf die letzte Rede des Herrn Umweltministers muss man schon eines festhalten: Aus der Regierung gegangen ist die ÖVP! Sie will Neuwahlen, und das ist Teil ihrer Politik, ist es ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP Neuwahlen will. Die ÖVP will dann, wenn für sie die Umfragen gut sind, Neuwahlen. Das ist 1996 so gewesen (Rufe bei der ÖVP: 1995!), da ist der damalige Vizekanzler Schüssel neu wählen gegangen. (Abg. Strache: 1995 war das! „Schüssel-Ditz-Kurs“ damals, der eine Absage erhalten hat!) Es ist 2002 die ÖVP neu wählen gegangen, und es geht 2008 die ÖVP neu wählen.
Jedes Mal dann, wenn Sie gute Umfragen haben, kündigen Sie die Arbeit auf. Jedes Mal dann, wenn Sie Ihren Machterhalt wieder kommen sehen, kündigen Sie die Koalition auf, ganz egal, mit welchem Partner. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben das mit uns im Jahr 1996 gemacht, Sie haben das mit den Blauen im Jahr 2002 gemacht – und Sie machen es heuer wieder.
In Wirklichkeit war der Schüssel-Molterer-Kurs für diese Republik sehr, sehr teuer. Wenn man bedenkt, dass manche Medien davon ausgehen, dass ein Wahlkampf 40 Millionen € kostet: Die beiden Herren kosten die Republik 120 Millionen! Damit hätte man ein Jahr Studiengebühren zahlen können. (Beifall bei der SPÖ.) 120 Millionen, nur um die Neuwahlgelüste der ÖVP zu befriedigen!
Herr Molterer, Sie wollen den Stil ändern. – Sie sind doch Teil des Problems! Sie waren doch der, der blockiert hat! (Abg. Strache: Das ist wie bei der „Muppet-Show“! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie sind doch der, der letztendlich dafür verantwortlich ist, dass nichts weitergegangen ist. Sie sind doch ganz persönlich Teil des Problems, Sie ganz persönlich. Sie haben doch verhindert, dass in der Schulreform etwas weitergeht. Sie haben doch verhindert, dass in der Gesundheitsreform etwas weitergeht. Sie waren doch Teil des Problems und können daher jetzt nicht so tun, als wenn Sie nicht teilgenommen hätten an dieser Sache. (Abg. Strache: Und Sie überstimmen deshalb die ÖVP nicht, weil Sie Teil des Problems bleiben wollen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben doch dem Partner keinen Erfolg gegönnt. Sie haben doch am 06.03.2008 gesagt, ein roter Kanzler ist ein Fehler, und dieser Fehler muss korrigiert werden. Deswegen gehen Sie in Neuwahlen (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP), weil Sie glauben, hier wieder ausschließlich Ihrem Machterhalt zu dienen. Sie gehen immer dann, wenn Sie glauben, eine Chance auf die Macht zu haben, wählen. (Abg. Strache: Warum bringen Sie dann einen Neuwahlantrag ein?) Das ist doch Ihr Problem! Sie sind doch nicht glaubwürdig in der Umsetzung dieser Frage, wenn Sie selbst Teil der Regierung waren und bei der nächsten Regierung wieder dabei sein wollen. Ganz egal, ob das Blau-Schwarz oder Grün-Schwarz ist, Sie werden wieder wählen gehen, wenn sich Ihr Partner profilieren will. Sie werden immer wieder den Machterhalt suchen!
Sie haben unsere Kompromissbereitschaft, die gegeben war und die dann letztendlich immer als Umfaller ausgelegt wurde, gegen Ihren Machterhalt ausgespielt. Es war immer Ihr Machterhaltungstrieb, der im Vordergrund gestanden ist, weil der Führende in der Koalition neben Ihnen keinen Erfolg haben darf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht ausschließlich um den Machterhalt der ÖVP, und deswegen nehmen Sie jetzt die gesamte Republik in Geiselhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht wählen gehen, die wollen, dass gearbeitet wird!
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