Und glauben Sie mir – das ist meine Erfahrung! –: Der Wähler verzeiht dem Politiker, wenn er einmal einen Fehler macht, wenn er einen geraden Weg geht, aber der Wähler verzeiht dir nicht, wenn du einen Zickzackkurs gehst, wie das die SPÖ in den letzten Wochen getan hat.
Wir werden den Wähler bitten, uns eine klare Mehrheit zu geben. (Ruf bei der SPÖ: Das werden wir auch tun! – Abg. Strache: Da wird es aber sozialpolitisch eiskalt in Österreich!) Der Slogan des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll „Klarheit durch Mehrheit“ ist völlig richtig. Wenn es klare Verhältnisse gibt, ist es viel besser, als wenn es so verwaschene Mehrheiten gibt wie derzeit. Wir sind optimistisch. Das Land braucht dringend eine klare Führung, braucht Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
11.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.17
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir jetzt gerade? Wir haben hier einen Neuwahlantrag zur Diskussion, zur Beschlussfassung, der gestern in der Nacht noch im Verfassungsausschuss von allen Fraktionen dieses Hauses die Zustimmung erhalten hat. Was ist der Grund für diesen Neuwahlantrag? Das sollte man noch einmal ganz deutlich dazusagen: vorzeitige Beendigung dieser Legislaturperiode wegen erwiesener Unfähigkeit der beiden Parteien ÖVP und SPÖ, miteinander zu arbeiten. Das ist der Grund für vorgezogene Neuwahlen, und das weiß auch die Bevölkerung.
Wenn man sich jetzt die Debatte angehört hat, wenn man das Ganze beobachtet hat, dann – zumindest mich überfällt dieses Gefühl, und ich glaube, es geht vielen vor den Fernsehgeräten zu Hause und auch hier oben auf der Galerie ähnlich – hat man den Eindruck, es geht hier nur um das Interesse der Parteien, nur um gegenseitige Schuldzuweisungen, und es geht überhaupt nicht darum, wie man die Situation der Menschen in Österreich, die Lösungen brauchen ... (Abg. Parnigoni: Sie wollen in die Regierung! Sagen Sie es endlich!) – Sie können sich dann gern zu Wort melden, aber bitte lassen Sie mich jetzt ganz kurz einmal zumindest anfangen.
Viele Menschen in Österreich haben Probleme, mit denen sie alleine nicht fertig werden, und sie verlangen von der Politik zu Recht, dass wir uns mit diesen Problemen auseinandersetzen und Lösungen anbieten, miteinander arbeiten, Beschlüsse fassen, um diese Probleme auch tatsächlich in den Griff zu bekommen. Und das haben Sie nachweislich die letzten zwei Jahre einfach nicht gemacht. In Österreich hat Stillstand regiert, und die Menschen waren im Wesentlichen mit ihren Sorgen und Nöten völlig allein. Ich werde Ihnen auch noch ein paar Beispiele dafür bringen.
Eines der wichtigsten Objekte der Wahlkampfbegierden aller Parteien sind die Familien. Das finde ich heute in Inseraten: Familien spürbar entlasten. Das war jetzt auch in den Reden zu hören. Tatsächlich ist es so, dass viele Familien mit Kindern im Moment vor unlösbaren Problemen stehen, und sie fühlen sich derzeit nur eines, nämlich allein gelassen und im Stich gelassen.
Wir haben in Österreich über 200 000 Kinder, die Kinderbetreuungseinrichtungen bis zum sechsten Lebensjahr besuchen. Während der Sommerzeit stehen 180 000 von ihnen vor verschlossenen Türen!
Das ist in jedem Bundesland ähnlich: Alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Burgenland sperren zu. In Niederösterreich sperren 1 029 Kindergärten zu, es bleiben nur et-
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