Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 58

Herr Klubobmann Cap, seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich das sage: Sie sind eine Symbolfigur für die politische Rückgratlosigkeit und Charakterlosigkeit, die von dieser SPÖ und von ihren Führungsfunktionären Besitz ergriffen hat! (Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Präsident, das geht nicht!) Das ist ein wirkliches Problem. Mit den Windun­gen, mit den Wendungen, mit den Verbiegungen, die Sie in den letzten Tagen und Wo­chen – auch hier herinnen – aufgeführt haben, sind Sie ein Kandidat für den chinesi­schen Nationalzirkus. (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht man solche Leute, die sich sozusagen in alle Richtungen verbiegen kön­nen. Da können Sie das Publikum unterhalten. Aber hier herinnen sind Sie kein Kandi­dat, um für die Österreicher auch nur irgendetwas zum Besseren zu verändern.

Sie, Herr Kollege Cap, erinnern mich an einen politischen Wurlitzer: Da kann man alles abrufen, vom Protestsong bis zur Lobeshymne, je nachdem, wie man es braucht. Cap spielt alles, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Gestatten Sie mir auch ein Wort zur Sozialpolitik. Dort, wo Sie „sozial“ draufschreiben, steckt in Wahrheit Belastung drinnen. Herr Faymann hat in Wien alles dazu getan, um die Gemeindebauten in Ausländer-Wohnheime umzumodeln. Das ist sein „Erfolgspro­jekt“! Und da soll gleich jeder wissen, woher der Wind unter dem Herrn Faymann weht: Das ist sozialistische Politik! (Abg. Dr. Schüssel: Der Herr Faymann ist gar nicht da!)

Wenn man sich die sozialpolitischen Errungenschaften im Großen und Ganzen an­schaut, muss man sagen: Es wird von den sozialpolitischen Dingen als Eintrag für die Geschichtsbücher die neue Frisur vom Herrn Buchinger übrigbleiben – ansonsten nicht wirklich etwas! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

11.30

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.

 

11.30.49

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte dezimierte Bundesre­gierung heute hier! Herr Abgeordneter Wittmann von der SPÖ hat etwas Richtiges ge­sagt: Die Bevölkerung will nicht wählen, zumindest nicht vorzeitig, sondern sie will, dass eine Regierung, die für vier Jahre bestellt ist, auch vier Jahre arbeitet. Sehr rich­tig, Herr Kollege Wittmann! Das hat sich die Bevölkerung von Ihnen auch erwartet: dass vier Jahre gearbeitet wird und nicht nur versprochen wird, aber nichts davon ge­halten wird und nur gestritten wird und dann, nach Bruch dieser Regierung, wieder al­les für die Zukunft versprochen wird. Das wollen die Menschen nicht, meine Damen und Herren von dieser Regierung, vor allem jene von der Sozialdemokratie! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja ungeheuerlich, dass man jetzt schon wieder diskutiert, was denn das alles kostet und wie hoch die Wahlkampfkostenrückerstattung sein wird. Ich sage Ihnen: Wir werden einen Antrag einbringen, dass es dann, wenn eine Legislaturperiode nur über die Hälfte der Zeit geht, auch nur die Hälfte der Wahlkampfkosten rückerstattet werden sollen (Beifall beim BZÖ), denn weshalb soll die Bevölkerung mit ihren Steuergeldern die Zeche dafür zahlen, dass wir eine Regierung haben, die nicht arbeiten will? Das ist unzumutbar, Herr Kollege Wittmann!

Es ist schon lustig, wenn der Abgeordnete Cap – und ich sage: rückgratlos ist er sicher nicht, er ist ein guter Schauspieler, und das mit Konsequenz – hier fragt: Wo war denn die Opposition? Das ist nicht die Frage, sondern die Bevölkerung in Österreich fragt sich die ganze Zeit schon: Wo ist die Regierung, nämlich eine Regierung, die für die Menschen in Österreich arbeitet, eine Regierung, die das tut, was sie versprochen hat?