Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 60

haben ein Asylrecht geschaffen, das zu einer Halbierung der Zahl der Asylanträge ge­führt hat. Es gibt zwar noch immer Missbrauch im Asylbereich, es ist nicht alles perfekt, aber wir haben eine wirkliche Erleichterung und auch Verbesserung der Sicherheit hier in Österreich erreicht.

Es ist auch zu einer Halbierung der Zahl der Verleihung von Staatsbürgerschaften durch unsere Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und durch Verschärfungen, die wir eingeführt haben, gekommen. Das ist eine geradlinige Politik, wo es zwar immer wie­der Fehler gibt, aber wo die Perspektive stimmt und wo der Weg in eine gute Zukunft führt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir hören jetzt schon wieder, wer aller mit wem nicht koa­lieren wird. Was soll denn das? In einer Demokratie muss man mit allen reden. Es soll sich jetzt einmal der Wähler entscheiden für Programme, für Personen, und dann soll­ten wir uns anschauen, welche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, einer Koopera­tion es in der Zukunft gibt – und nicht ideologische Scheuklappen aufsetzen. Das inter­essiert nur die Parteisekretäre und vielleicht ein paar Journalisten, aber nicht die Bevöl­kerung. Der Bevölkerung sind ideologische und politische Streitereien völlig egal. Die Bevölkerung möchte Antworten auf die Fragen der Zukunft für dieses Land haben. Und da sind wir alle gefordert, zu handeln. Und da sollte die Bevölkerung sehr genau auf­passen ... (Zwischenruf der Abg. Rudas.) – Ja, Wahltag ist Zahltag, meine Damen und Herren – auch für die Politik der Sozialdemokratie in den letzten eineinhalb Jahren!

Wir stehen dazu: Konzepte für die Zukunft, niemanden ausschließen, aber klar zu sa­gen: Eine Große Koalition, so wie wir sie jetzt gehabt haben, darf es für dieses Land nie wieder geben! (Beifall beim BZÖ.)

11.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadl­bauer. Ihre maximale Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

11.37.16

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Hohes Haus! Die ÖVP ist kein verlässlicher Partner und ist alles andere als stabil, wie sie im­mer von sich selbst behauptet. (Abg. Rädler: Wo steht das? In der „Kronen Zeitung“?) Ganz im Gegenteil: Die ÖVP ist instabil! Und das werde ich Ihnen jetzt beweisen.

Wussten Sie eigentlich, dass seit 1990, also seit fast 20 Jahren, jede zweite Legislatur­periode – das ist die Periode, in der der Nationalrat eigentlich arbeiten sollte – von der ÖVP beendet worden ist? (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) Und trotzdem geht die ÖVP noch her und kündigt in den heutigen Tageszeitungen an, dass sie für Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit steht! (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Ja, so ist es! – Abg. Rädler: Jawohl!) Ich halte das für ziemlich vermessen.

Nehmen wir zum Beispiel als ersten Punkt die Klarheit her! – Wo ist in Ihrer Partei die Klarheit, wer jetzt das Sagen hat? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist es Vizekanzler Molterer oder vielleicht doch Klubobmann Schüssel? (Abg. Wöginger: Das ist ein Rohrkrepierer!) Oder ist es Herr Bundesminister Pröll, der heute in Ermangelung einer herzeigbaren Bilanz seines Ressorts eine kräftige Wahlrede halten musste? Oder ist es vielleicht doch der Landeshauptmann Pröll? (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Fay­mann? Wo ist der Infrastrukturminister?) Ich darf in diesem Zusammenhang an das ak­tuelle Zitat erinnern, das da lautet: Dem Vizekanzler fehlt der Mut oder der Weitblick oder vielleicht auch beides.