Darmann, Dolinschek;
Fichtenbauer;
Gradauer, Graf;
Haimbuchner, Haubner Ursula, Hofer;
Kickl, Klement, Kurzmann;
Lautenschlager;
Mayerhofer;
Neubauer Werner;
Schalle, Scheibner;
Themessl;
Vilimsky, Vock;
Westenthaler;
Zanger.
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mehrheitlich. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (590 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz – SMG und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG geändert werden (SMG-Novelle 2008) (657 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald mit 4 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.
14.41
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ein bundesweites Register über Suchtgifte und Substitutionsmittel dürfte irgendwie ein Steckenpferd des Gesundheitsressorts sein; etwas, das sich selbst das Innenressort, das sich Bundesminister Platter nicht getraut hat.
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