Deshalb ergeht mein Appell an die Justizministerin, wieder rechtsstaatliche Zustände herzustellen und die Menschenrechte in Österreich auch in der Justiz und in der Polizei wieder gebührend zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Ein Skandal!)
16.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz ist ja wirklich ein Phänomen. Wenn man das so betrachtet, haben Sie vollkommen Recht mit dem, was Sie zur Implementierung beziehungsweise zum Beschluss des § 278a StGB gesagt haben. Sie haben die Historie vollkommen richtig dargestellt. Es hat natürlich viel Skepsis gegeben – nicht nur seitens der Richtervereinigung und anderer Organisationen, sondern auch von politischer Seite.
Es war dann wie immer eine Abwägung der Güter, aber Ihrer Darstellung ist ungeteilt zuzustimmen. Ich bin auch der Überzeugung, dass vielleicht gerade in diesem konkreten Fall, den ich nicht in der Tiefe kenne, unter Umständen mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. – Das liegt zumindest nahe.
Daher habe ich auch volles Verständnis dafür – man muss das ohnehin immer wieder machen –, dass gesetzliche Normen oder Bestimmungen von Zeit zu Zeit evaluiert werden, ob das, was man erreichen wollte, damit erreicht wurde, oder ob es vielleicht Überschießungen oder Ähnliches gibt – überhaupt, wenn die Bestimmungen umstritten waren, weil sie ja kein wirkliches Tatbild kennen und Ähnliches; es gibt ja mehrere solcher Paragraphen in unserer Rechtsordnung.
Im zweiten Teil Ihrer Rede gehen Sie dann aber so weit, dass man Ihnen nicht mehr folgen kann. Ich bin nicht der Beschützer oder der Hüter der ÖVP, aber es ist auch nicht in Ordnung, dass man die ÖVP generalverurteilt, als ob sie mit mafiosen Leuten im Dauerkontakt stünde. (Abg. Lentsch: Der Herr Pilz kann das hervorragend!) Das geht nicht. Das ist ein bisschen zu viel, was Sie da machen, und dann bringen Sie das auch immer zu einer bestimmten Wendung.
Zum Tierschutz noch einmal: Ich denke, es gibt keine Partei, die nicht dafür ist. Die Frage ist: Lebt man es? Setzt man die richtigen Signale? Wie geht man damit um? – Das ist das Thema!
Tierschutz ist auch eine zutiefst ethische Angelegenheit. Da kommt es auch darauf an, welche Signale Spitzenvertreter unserer Gesellschaft setzen. Oft sind die Signale von Spitzenrepräsentanten jedoch falsch, weil sie das Gegenteil bewirken.
Ich möchte das Thema, das ja schon ausführlich beleuchtet worden ist, einmal unter einem anderen Aspekt betrachten, nämlich unter dem der Forschung mit Tieren, der Tierversuche. Minister Hahn hat sich erst Ende Juni dieses Jahres anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Tierversuchsstatistik, die für das Jahr 2007 einen Anstieg der Zahl von Versuchstieren um 4 Prozent zeigte, für die weitere Erforschung von Ersatzmethoden für Tierversuche ausgesprochen. – Da sind wir mit ihm einer Meinung.
Ich möchte Ihnen aber jetzt einen Sachverhalt darstellen.
Es kommt immer auf
die Signale an, auf den Umgang, die Ethik und Ähnliches mehr: Zumindest
seit dem Jahr 1996 werden am Max-Planck-Institut in Martinsried bei
München immer wieder mehr oder weniger gleich geartete Tierversuche an
Katzen, teilweise auch an Frettchen und in letzter Zeit an Mäusen
durchgeführt.
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