Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 12. September 2008 / Seite 7

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Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz) (918/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsge­setz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz zur Erhöhung der Pensionen für 2009 geändert werden (919/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 zur Begrenzung der Kommunalgebühren geändert wird (920/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zur Wiedereinführung einer Geburtenbeihilfe geändert wird (921/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (922/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, durch das Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen ein Steuerbonus für das Jahr 2008 gewährt wird (923/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 zur Senkung der Umsatzsteuer auf Medikamente geän­dert wird (924/A)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 zur Steuerbefreiung der Überstundenzuschläge ge­ändert wird (925/A)

Anfragen der Abgeordneten

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Umfärbeaktion im Kulturbereich II (4815/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Um­setzung europäischer Konventionen gegen Korruption (4816/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Um­setzung von OECD-Übereinkommen (4817/J)

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit, Familie und Jugend betreffend psychotherapeutische Versorgung der österreichi­schen Bevölkerung (4818/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kampfflugzeugen (4819/J)

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Schul- und LehrerInnendaten 2007/2008 (4820/J)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Gmunden: verkaufter Seebahn­hof – ÖBB-Trassenführung II (4821/J)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesmi­nisterin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Förderung des Vereins „dialog <> gentechnik“ (4822/J)

 


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