liche Entlastung darstellen. Frauen leiden am meisten unter der Teuerung, denn: 64 Prozent der berufstätigen Frauen befinden sich im untersten Einkommensbereich.
Die SPÖ unterstützt berufstätige Frauen und möchte deren Situation kontinuierlich verbessern. Leider sind wir vom Koalitionspartner, von der ÖVP, eben durch dieses Neuwahlbegehren, abrupt gestoppt worden. Sie von der ÖVP müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie nichts für die Frauen weiterbringen wollen – ja ganz im Gegenteil! Ich erinnere Sie etwa nur an die Steuerreform 2005, die den Arbeitnehmerinnen nichts gebracht hat! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Und weiters erinnere ich an den Pensionsraub 2004, bei dem die Frauen eindeutig die Verliererinnen waren – und jetzt sind Sie von der ÖVP sogar gegen Anti-Teuerungsmaßnahmen! Das ist Doppelzynismus – und das zeigt auch Ihre Abgehobenheit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Satz noch an Herrn Vizekanzler Molterer, der, jetzt leider durch Abwesenheit glänzend, am 7. Juli gesagt hat: „Es reicht!“ – Ich möchte dazu das sagen, was mir ein ÖVP-Funktionär aus Linz diesbezüglich gesagt hat: Wenn jemand sagt, es reicht – dann muss er gehen, darf aber nicht alle anderen dazu zwingen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir von der SPÖ wollen weiter für unser Land arbeiten, wollen weiter für die Menschen unseres Landes arbeiten, vor allem aber auch für die Frauen, und zwar mit neuer Kraft! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
9.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.35
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde hat offensichtlich das Ziel, die fachpolitische Kompetenz von Herrn Minister Faymann entsprechend hervorzuheben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Mich wundert nur, dass Frau Kollegin Stadlbauer über alles gesprochen hat ... – Ja, so einfach geht das für Sie. Sie können auch fünf Minuten durchapplaudieren. Ich weiß nicht, was dann der Zuhörer oder Zuseher für einen Eindruck haben wird. (Ruf bei der SPÖ: Einen besseren!)
Der Herr Kollege Haberzettel hält einen theoretischen Vortrag, der Herr Faymann spricht über sich selbst. Wobei ich sagen muss: Wunderbar, an sich sind wir uns von der Thematik und von der Bedeutung her einig! Infrastrukturpolitik ist wichtig, sie ist wichtig für die Standortentscheidungen. Infrastrukturpolitik ist auch dahin gehend wichtig, wie wir in der internationalen Konkurrenzfähigkeit liegen. Wer in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur investiert, der ist halt ganz vorne. Wer das Geld hinausschmeißt, wie Sie es tun wollen, der wird dann halt die Schulden zurückzahlen müssen und vielleicht nicht vorne sein. Das ist auch eine bestimmte Strategie. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, was führende Manager zum Bereich Infrastruktur in Österreich sagen, dann können wir feststellen, dass auch die – gleich wie Herr Minister Faymann – bestimmte Themen als wichtig ansehen, beispielsweise die Autobahnanbindung in Richtung Tschechien und Slowakei. Auch der Autobahnring um Wien oder der dreispurige Ausbau der Autobahnen sind alles wichtige Themen.
Im Schienenbereich ist es ähnlich. Die Manager sehen eine positive Entwicklung. Wir brauchen schnellere Verbindungen, wir brauchen insgesamt mehr Flexibilität im Güterverkehr und vieles andere mehr. Wenn es aber um die Reihung der Prioritäten geht,
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