einzusetzen. Insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, beim nächsten ECOFIN am 6. und 7. Oktober 2008 eine erste Initiative dafür zu setzen.
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(Abg. Dr. Schüssel: Den haben Sie doch gerade abgelehnt, den Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist eine konkrete Forderung und kein Wischiwaschiantrag wie der, der von Ihnen mit eingebracht wurde! Das ist eine konkrete Forderung, und die sollten Sie erfüllen, denn das sind wir den Menschen in Österreich schuldig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Den habt ihr ja gerade abgelehnt!)
1.32
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die beiden Entschließungsanträge der Abgeordneten Grossmann, Kolleginnen und Kollegen sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher auch mit zur Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration
eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 22, der 72. NR-Sitzung am 24. September 2008
Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union hat sich als wertvoller und positiver Faktor in der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes bewährt. Die unterzeichneten Abgeordneten bekennen sich daher zur Mitgliedschaft in der EU und zu einer aktiven Rolle Österreichs bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses.
Die Debatten rund um den Vertrag von Lissabon haben gezeigt, dass quer durch alle Mitgliedstaaten der EU die Skepsis gegenüber der Politik der EU wächst. Diese Warnsignale der Bevölkerung ernst zu nehmen, ist ein Auftrag an die Politik, um das Projekt der europäischen Integration als solches nicht zu gefährden.
Die unterzeichneten Abgeordneten sind überzeugt, dass die EU sich weiter entwickeln muss und die Perspektive eines sozialen Europas zu ihrem zentralen Zukunftsprojekt machen sollte. Die EU muss zur Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagen des europäischen Sozialmodells beitragen, indem der Beschäftigung, den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem nachhaltigen Infrastrukturausbau, der Bildung, Forschung und Entwicklung sowie der Alterssicherung und Bekämpfung der Altersdiskriminierung verstärkte Priorität eingeräumt wird. Sie muss auch angesichts aktueller Herausforderungen – wie der Teuerung und der internationalen Finanzmarktkrise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und zeigen, dass sie sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
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